Die Neuwieder Bürgerliste fordert
Energiewende ja – aber naturverträglich und bürgernah
Neuwied. Die Neuwieder Bürgerliste im Stadtrat beklagt, dass bei den nun bekannt gewordenen Plänen der Stadt zur Energiewende weder eine Bürgerbeteiligung noch Naturschutzbelange berücksichtigt wurden.
Neuwied möchte klimaneutral werden und plant den Bau von sechs Windrädern im Wald oberhalb von Monrepos und Feldkirchen sowie Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Engerser Feld, auf dem Wenneberg in Torney und in Segendorf. Diese Vorhaben wurden kurz vor der kommenden Sitzung des Stadtrats bekannt gegeben, der den Startschuss für die Planungsvorhaben genehmigen muss. Eine vorherige Bürgerbeteiligung war von der Stadtspitze und den Stadtwerken SWN nicht vorgesehen.
„Wenn man Photovoltaik in unserem Wasserschutz- und europäischem Vogelschutzgebiet oder Windräder ausgerechnet im Tourismusgebiet um Monrepos im Wald der Stille, in unmittelbarer Nähe zum Friedwald und mit einer sehr langen Zuwegung durch FFH-Schutzgebiete bauen möchte, sollte man transparent damit umgehen und vor Planungsbeginn ein Meinungsbild der Bürger einholen.“ beklagt sich Dr. Jutta Etscheidt, Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste über die Intransparenz des Verfahrens. Sie verweist auf Beispielkommunen, die die Bürger von Anfang an mit ins Boot geholt haben.
Windkraft im Wald wird von Naturschutzverbänden durchweg abgelehnt. Für den Bau und die Zuwegung müssen große Flächen gerodet werden, ca. ½ Hektar pro Anlage. Zudem ist die Artenvielfalt und damit die Gefahr von Schlagopfern durch die Rotorenblätter um ein Vielfaches höher als z.B. auf Agrarflächen. Die sechs in Neuwied geplanten Windenergieanlagen sind zudem am Rand oder in unmittelbarer Nähe von FFH-Schutzgebieten und der Kernzone des Naturparks Rhein-Westerwald geplant. Beide Schutzgebiete sind sogenannte Ausschlussgebiete, das heißt dort dürfen aus gutem Grund keine Windräder gebaut werden. Planungen, die Windräder direkt auf den Rand der Gebiete setzen, unterlaufen diesen Schutzstatus. Zudem handelt es sich um ein Schwachwindgebiet, sodass die Stromerzeugung an anderer Stelle weit effektiver sein würde.
Auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gibt es Verbotszonen. Natura 2000- und Vogelschutzgebiete gehören dazu. Beides trifft auf das Engerser Feld zu. Um diese Gesetze zu umgehen, planen die Neuwieder Stadtwerke aus der Freiflächenanlage ein Pilotprojekt zu machen. „Für den Naturschutz würde das einem Dammbruch gleichkommen,“ kommentiert Günter Hahn für die Bürgerliste das Vorhaben. Er ist ehemaliger Biotopbetreuer des Kreises Neuwied und kennt das Engerser Feld wie seine Westentasche. „Das Gebiet ist nicht umsonst europäisches Vogelschutzgebiet geworden. Es ist unabkömmlich für Zugvögel und den Schutzstatus gefährdeter Arten.“
Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen außerhalb von Schutzgebieten gibt es die Möglichkeit, den Bau mit biodiversitätsfördernden Maßnahmen zu verknüpfen. Dr. Etscheidt hatte Vorschläge hierzu für ihre Stadtratskolleginnen und –kollegen zusammengestellt. Das Interesse daran war bisher sehr gering.
Es sind keine Alternativen geplant. Was der Neuwieder Bürgerliste zu Gänze fehlt, sind Vorschläge zur Stromgewinnung auf versiegeltem Gebiet. Es gibt ein Solarkataster und viele Dach- und Parkplatzflächen, Fassaden und Straßen, die für Photovoltaik genutzt werden könnten. Wissenschaftler sehen hier das größte Potential der Städte. Auch Bundes- und Landesregierung führen aus, dass diese Flächen vorrangig genutzt werden sollten. Agri-PV, also das Überbauen von bestimmten landwirtschaftlichen Anbaugebieten zum Schutz vor Hitze oder Unwettern birgt ebenfalls ein großes Potential und würde Landwirten zudem ein zweites Standbein generieren. „Hiervon ist in Neuwied leider noch überhaupt keine Rede“, kritisiert Fred Kutscher, Geschäftsführer der Bürgerliste. Als ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft Neuwied fügt er hinzu, dass im Gegensatz zu Großbauprojekten von den vorgeschlagenen Alternativen auch die lokalen Handwerksbetriebe profitieren könnten.
Die Energiewende sollte mit, nicht gegen die Natur erfolgen. Dass die Energiewende kommen muss, ist auch für die Neuwieder Bürgerliste keine Frage. Jahrzehntelang hat die Politik sie verschlafen. Allerdings sollten die Maßnahmen nun nicht in einem Aktionismus nachgeholt werden, der für Naturschutzbelange und Bürgerbeteiligung blind ist. Angesichts der Tatsache, dass wir zur Zeit das größte und schnellste Artensterben seit den Dinosauriern beobachten, warnen Wissenschaftler eindringlich davor, Energiewende und Artenschutz gegeneinander auszuspielen. Der Schutz der biologischen Vielfalt und gut funktionierender Ökosysteme sind nicht nur für Tiere und Pflanzen der Roten Liste von entscheidender Bedeutung, sondern auch für uns selbst. Sie sichern unsere Ernährung und damit auch den gesellschaftlichen Frieden, stärken unsere körperliche und seelische Gesundheit und verhindern das Auftreten und die Ausbreitung künftiger Krankheiten.
Bürgerbeteiligung ist ein Muss. „Naturschutzgesetze werden in rasantem Tempo ausgehöhlt, um beim Klimaschutz Versäumtes nachzuholen und Genehmigungen von Windrädern und PV-Freiflächenanlagen voranzupeitschen. Die komplizierte und empfindliche Verzahnung unseres Ökosytems wird dabei völlig außer Acht gelassen,“ fasst Dr. Etscheidt die Entwicklung zusammen. Deshalb ist es der Bürgerliste wichtig, dass die Neuwieder bereits im Vorfeld gut informiert werden und darüber mitentscheiden, wie die Energiewende und ihre Lebensgrundlage für sie und ihre Kinder in Zukunft aussehen soll. Die jetzigen Planungen zur Energiewende sehen das in Neuwied leider nicht vor.
Pressemitteilung
Bürgerliste Neuwied
