Kreis Neuwied. Die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Sandra Weeser begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung, Ressourcen für den Weg aus der Corona-Krise zu mobilisieren, kritisiert aber das gestern Nacht beschlossene Konjunkturpaket: „Der Schwerpunkt liegt auf kurzfristigen Konsumanreizen. Das birgt die Gefahr eines gigantischen Strohfeuers, welches jetzt zulasten der künftigen Generationen gelegt wird. CDU/CSU und SPD haben zu viel an ihre Wähler von heute und zu wenig an morgen gedacht.“

Weeser fordert stattdessen vor allem Erleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln“, betont Weeser.

Der Gegenentwurf der liberalen Fraktion sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll die arbeitende Mitte dauerhaft bei der Einkommensteuer sowie Unternehmen einmalig durch eine „negative Gewinnsteuer“ entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert.

Weeser, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Landesgruppe Südwest im Bundestag ist, erklärt: „Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm für die Zukunft. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten.“

Lobbywünschen folgende Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition beschlossen habe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen zielgerichtete Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor.

Pressemitteilung

Büro Sandra Weeser, MdB (FDP)