Grafschaft. Die SPD Grafschaft ist mit Ergebnissen zum Nachtragshaushalt zufrieden. In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause standen auch die Anträge zu Nachtragshaushalt der Fraktionen auf der Tagesordnung. Dazu hatte die SPD Fraktion unter Leitung von Hubert Münch sieben Sachanträge erarbeitet, die alle direkt oder indirekt „coronabedingte“ Belastungen von Familien im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten mildern, Grafschafter Vereinen helfen und mit zukunftstechnologischen Projekten auch die örtliche Wirtschaft unterstützen sollen.

Folgende SPD-Anträge wurden im Rat vorgestellt. Die ersten fünf Anträge fanden eine Mehrheit. Sie gelten rückwirkend ab 1.3.2020 bis zunächst 31.12.2020. Verlängerungen sind denkbar, bedürfen aber einer weiteren Beschlussfassung.

SPD Anträge

1. Zuschuss Glasfasernetz: Der Anschluss wird mit 150 Euro pro Anschluss gefördert. Die Hauptleitungen sind in den Dörfern bereits verlegt. Wir wollen den Anschluss ins Haus forcieren.

2. Den Elternanteil bei der betreuenden Grundschule wird von der Gemeinde übernommen. Bereits bezahlte Anteile werden zurückerstattet.

3. Die Gemeinde verzichtet auf die Elternanteile bei Kinder- und Jugendfreizeiten. In der Regel sind das lt. Verwaltung je Kind und Tag 12 Euro. Diese Regelung gilt auch für andere Grafschafter Träger von Kinder- und Jugendfreizeiten wie z. B. Pfadfinder, Grafschafter Fussballfreizeiten, Ferienprogramme der Vereine und Ähnliches.

4. „Coronabedingte“ Mehraufwendungen der Grafschafter Vereine werden auf Nachweis bis zur Höhe von 2000 Euro erstattet wie z.B. Hygiene-Material, Einrichtungen und Maßnahmen.

5. Die Regelung förderfähiger kultureller Veranstaltungen werden mit je 250 Euro pauschal unterstützt. Diese bestehende Regelung war bisher auf vier Veranstaltungen je Verein im Jahr begrenzt. Diese Begrenzung wird aufgehoben.

6. Der SPD-Antrag, Schulungsseminare zur Digitalisierung der Vereinsarbeit zu fördern, fand leider keine Mehrheit im Rat.

7. Der Antrag „Forcierung Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden“ war nicht haushaltsrelevant und wird im Fachausschuss neu eingebracht.

Für alle Anträge der Fraktionen gilt, dass die Details und genauen Formulierungen in den Fachausschüssen nach der Sommerpause noch erarbeitet werden müssen.

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine und Träger können sich aber darauf verlassen, dass die Entlastungen so kommen werden“, verspricht Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Hubert Münch, Fraktionschef im Rat, ergänzt: „Wir sind mit der breiten Zustimmung zu unseren Anträgen überaus zufrieden. Sie sind sozial gerecht, zielführend, finanzierbar und helfen den Betroffenen direkt.

Pressemitteilung

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