Politik | 14.09.2016

Sitzung des Stadtrates Bendorf

Entscheidung zur Brexbachtalbahn vertagt

Die Beteiligten sehen noch Klärungsbedarf, weshalb die endgültige Entscheidung aufgeschoben wurde

Noch ist nicht entschieden, wie es mit der Brexbachtalbahn weitergehen soll.Vor der Reaktivierung muss geklärt werden, wer die Kosten trägt. Foto: -GM-

Bendorf. Die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung enthielt einen brisanten Punkt, der außer der Bendorfer Bevölkerung auch überregional viele Menschen interessierte: Die Reaktivierung der Brexbachtalbahn.

Der Zuschauerbereich des großen Sitzungssaals im Bendorfer Rathaus konnte die Menge der interessierten Menschen nicht alle fassen, daher mussten viele auf dem Flur Platz nehmen und konnten die Geschehnisse nur durch die geöffneten Saaltüren mitverfolgen. Ebenfalls hatten sich ungewöhnlich viele Medienvertreter eingefunden, um die vermeintliche Schicksalsentscheidung des Bendorfer Rates zu dokumentieren.

Im Vorfeld war die Reaktivierung der Bahn lange Zeit heftig und kontrovers auch über die Medien diskutiert worden, ohne dass bislang eine endgültige Einigung aller Beteiligten herbeigeführt werden konnte.

Der Verein Brexbachtalbahn e.V. verabschiedete sich schließlich von der ursprünglich angedachten langen Streckenführung von Engers nach Siershahn und schlug einen Konsens mit einer verkürzten Streckenführung von Engers bis nach Grenzau oder auch nur bis zum Pfandfinderlager im Brexbachtal vor.

Vorgelegt wurde ein Finanzierungsplan mit Zahlen, die für eine Beteiligung der Stadt Bendorf und der verbliebenen Anliegergemeinden durchaus attraktiv zu sein schienen. Nach der letzten Ausschusssitzung zu diesem Thema legte die Stadtverwaltung allerdings Zahlen vor, die wesentlich höhere finanzielle Belastungen der Stadt vorsehen und angesichts der Schuldenlage nicht gestemmt werden können.

Angesichts dieser konträren Sachlage wurde die angekündigte endgültige Ratsentscheidung mit Spannung erwartet, Zuschauer und Medienvetreter erhofften sich heiße Redeschlachten der Parteivertreter und Aufklärung über das im Raum stehende so unterschiedliche Zahlenwerk. Heiß wurde es dann allerdings nur durch die intensive Sonneneinstrahlung im Sitzungssaal. Als Bürgermeister Michael Kessler mit erheblicher Verspätung die Sitzung eröffnete, informierte er die Anwesenden: „Vor Eintritt in die Ratssitzung haben die Fraktionen miteinander gesprochen und einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema formuliert mit dem Ergebnis, dass es heute zu keiner endgültigen Entscheidung kommen wird, wenn der Rat diesem Antrag zustimmt.“

Der gemeinsame Antrag der CDU, SPD, Grüne, WUM und Herrn Speyerer für die FDP lautete: Der Rat beschließt die Errichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die kurzfristig auf Einladung des Bürgermeisters zusammen trifft. Sie setzt sich aus maximal drei Ratsmitgliedern pro Fraktion zusammen. Die Arbeitsgruppe wird Fragen definieren, die von der Verwaltung schnellstmöglich zu klären sind.

Bürgermeister Kessler weiter: „Die Verwaltung ist zwar der Auffassung, heute über das Thema endgültig entscheiden zu können, sie hat aber durch den Bürgermeister wahrgenommen, dass nicht alle Ratsmitglieder und alle Personen, die sich mit dem Thema befassen, die gleiche Auffassung vertreten und Klärungsbedarf haben. Deswegen dieser Zwischenschritt, der kein Ausweichen vor der Entscheidung bedeutet, sondern Gelegenheit geben soll, nochmals Fragen einvernehmlich zu diskutieren, um den Punkt in der nächsten Ausschusssitzung und der darauffolgenden Ratssitzung dann endgültig zu entscheiden.“

Der gemeinsame Antrag der Parteien wurde in der anschließenden Abstimmung von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen und der Tagesordnungspunkt damit auf die nächste Stadtratssitzung verschoben.

Noch ist nicht entschieden, wie es mit der Brexbachtalbahn weitergehen soll.Vor der Reaktivierung muss geklärt werden, wer die Kosten trägt. Foto: -GM-

Noch ist nicht entschieden, wie es mit der Brexbachtalbahn weitergehen soll. Vor der Reaktivierung muss geklärt werden, wer die Kosten trägt. Foto: -GM-

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