Neuwied. Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt, dass nun immer mehr Kommunalpolitiker, die sich für die wichtigsten Grundwerte des gesellschaftlichen Miteinanders einsetzen, zur Zielscheibe von Drohungen und Einschüchterungsversuchen rechter Akteure werden. Das ist mehr als ein Alarmsignal.

Vor wenigen Tagen erhielt der Neuwieder Sozialdemokrat Manfred Kirsch eine postalische Morddrohung, die folglich nicht nur in Neuwied, sondern weit über die Stadtgrenzen hinaus eine große Welle der Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen für den Demokraten und Menschenrechtsaktivisten auslöste. SPD-Mitglied und AfD-Kritiker Kirsch, der sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt, ist „sehr schockiert, dass es in der Bundesrepublik wieder möglich ist, andere Menschen wegen ihrer Meinung in dieser Form zu bedrängen“ und fordert die Politik auf „endlich konsequent gegen Rechts vorzugehen“. Dem schließt sich die SPD Neuwied ohne Einschränkung an.

Sven Lefkowitz, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Neuwieder Stadtrat, meint hierzu: „Die SPD steht solidarisch an der Seite von Manfred Kirsch und allen anderen, die sich den rechten Umtrieben entgegenstellen. Wir stehen im Schulterschluss mit allen aufrechten Demokraten gegen rechte Hetze, Hass und Gewalt. Klare Kante gegen Rechts. Für Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz in Neuwied und in unserem Land.“

Auch Michael Mang, Bürgermeister und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte, dem Manfred Kirsch angehört, betont: „Ich bin entsetzt über diese unfassbare Aktion und Drohungen gegen Manfred. Er hat unsere volle Solidarität und Unterstützung. Er ist einer unserer stärksten Kämpfer gegen Rechtsextreme und bezieht Stellung. Das verdient jede Unterstützung, die wir geben können. Gerade nach dem feigen rechtsmotivierten Mord an Lübcke müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen.“

Lana Horstmann, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Neuwied, führt weiter aus: „Für die SPD Neuwied ist klar, dass wir politische Agitation, Einschüchterungsversuche und Gewalt jedweder Art entschieden ablehnen. Als Sozialdemokraten setzen wir uns für ein Gesellschaftsklima frei von jeglichem Hass und rechter Meinungsmache ein. Neuwied lebt von seiner Vielfalt und Toleranz. Die SPD steht für ein solidarisches und weltoffenes Neuwied. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt es in diesem Kontext noch einmal besonders zu unterstreichen. Manfred Kirsch genießt all unsere Unterstützung“.

Dem schließt sich der städtische Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz an: „Das, was insbesondere für die jüngere Generation so oft als selbstverständlich empfunden wird, scheint zunehmend gefährdet. Wir Jusos verstehen uns als Bollwerk gegen rechte Strömungen in allen Formen. Wir wollen Weltoffenheit und Toleranz. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Wir stehen entschieden gegen rechte Parolen, rechte Meinungsmache und rechte Hetze. Hass und Gewalt haben bei uns keinen Platz – weder in Neuwied, noch woanders. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Manfred. Wir stehen geschlossen hinter ihm und seinem Einsatz für unsere Gesellschaft.“

Manfred Kirsch, der sich seit Jahrzehnten in einer kaum vergleichbaren Weise in Neuwied und über die Stadtgrenzen hinaus für Menschenrechte und die Demokratie einsetzt, genießt die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der gesamten Neuwieder SPD. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien wird man sich weiterhin für ein weltoffenes, freiheitliches und buntes Neuwied einsetzen.

Pressemitteilung

der SPD Neuwied