Politik | 29.04.2014

FDP bedauert fehlende Möglichkeit zum Kompromiss

Enttäuschung der Bürgerinitiative Pro Stolpersteine nachvollziehbar

Rheinbach. Die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich zu dem Bürgerantrag auf Verlegung von Stolpersteinen in Rheinbach geäußert und dabei deutlich gemacht, dass sie die Verlegung grundsätzlich unterstützen will.

Die Erinnerung wach halten

Einerseits erkennt die FDP damit die breite demokratische Bürgerbeteiligung „pro Stolpersteine“ an. Zum anderen kommt es ihr darauf an, die Erinnerung an die Verfolgung der jüdischen Mitbürger wach zu halten. In dieser Frage zöger die FDP Rheinbach nicht und schon gar nicht bei dem großartigen Engagement der vielen jungen Leute für dieses Thema. Das Thema ist allerdings auch sensibel und es sensibilisiert. Deswegen setzt sich die FDP für eine sachlich-ernsthafte Debatte ein, zu der auch die Eigentümer derjenigen Häuser gehört werden müssen, vor deren Tür die Steine im öffentlichen Gehweg eingebaut werden.

Sachliche Formulierung

Die FDP hatte deshalb vorgeschlagen, alle Stolpersteine zu verlegen, die Formulierung der Bürgerinitiative im Beschluss jedoch um folgenden Satz zu ergänzen: „Wo die Eigentümer der betroffenen Häuser darum gebeten haben, von einer Verlegung abzusehen, werden diese Stolpersteine an zentraler Stelle, beispielsweise an der Gedenkstätte für die Rheinbacher Synagoge verlegt.“ Eine solche Vorgehensweise ist nicht neu, sondern wurde bereits in anderen Städten, wie in Brühl oder Meinerzhagen, praktiziert. "Wir hatten einen echten Kompromiss zwischen dem Wunsch der Initiative und den Interessen der Hauseigentümer vorgeschlagen, der letztendlich an rechtlichen Bedenken der Verwaltung gescheitert ist. Das bedauern wir sehr! Pressemeldungen können aus Platzmangel nur Ausschnitte von Stellungnahmen der Parteien abdrucken. Unsere Stellungnahme in der Ratssitzung bieten wir deshalb allen Interessierten unter fdp-rheinbach.de zum Nachlesen an. “

Pressemitteilung der

FDP Rheinbach

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