Höhr-Grenzhausen. Die Tagesordnung der Stadtratssitzung umfasste acht Tagesordnungspunkte, davon fünf im öffentlichen Teil.

Zentrales Thema der ersten beiden Tagesordnungspunkte war der Bau eines neuen kommunalen Kindergartens. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat ergeben, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr in der Stadt Höhr-Grenzhausen 56 Kindergartenplätze fehlen. Dies entspricht zwei zusätzlich benötigten Gruppen. Dabei noch nicht berücksichtigt sind zukünftige Flüchtlingskinder und Zuzüge von Familien mit Kindern aufgrund von neuen Baugebieten. Dabei erscheint es in jeder Hinsicht wirtschaftlicher, einen Kindergarten mit vier Gruppen neu zu errichten und den bestehenden zweigruppigen Kindergarten Sonnenschein darin zu integrieren, da dort keine Aus-/Anbaureserven bestehen. Die Schaffung von ausreichenden Kindergartenplätzen ist für die Stadt Höhr-Grenzhausen verpflichtend.

Nach umfassender Vorstellung des Planungskonzeptes hinsichtlich Baukonstruktion, Funktionalität und Kostenermittlung durch das beauftragte Architekturbüro Werner Karich verabschiedeten die Ratsmitglieder mehrheitlich die Entwurfsplanung für einen viergruppigen Kindergarten in Höhr-Grenzhausen, Am Vallendarer Törchen. Die Verwaltung wird umgehend die entsprechenden Bau- und Förderanträge stellen, die Fertigstellung soll bis Dezember 2017 erfolgen. Die geschätzten Baukosten - bestehend aus Herrichtung und Erschließung des Grundstückes, Baukonstruktionen, Technischen Anlagen, Außenanlagen, Ausstattung und Kunstwerken sowie Baunebenkosten - wurden mit rund 3,26 Mio. Euro ermittelt. Die maximalen Zuschüsse von Land und Kreis betragen 323.550 Euro, die verbleibende Investitionssumme in Höhe von ca. 2.936 Mio. Euro ist voll umfänglich seitens der Stadt über Kredite zu finanzieren. Neben der Entscheidung über den Bau eines Kindergartens ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Übernahme der Trägerschaft. Es wurde bislang kein freier Träger gefunden, der die Bau- und Betriebskosten komplett übernimmt; lediglich für eine Betreibertätigkeit bestand Interesse. Demnach hätte die Stadt zwar alle Kosten übernehmen müssen, verfügt dann jedoch über keinerlei Mitspracherecht. So fasste der Stadtrat nach gründlicher Abwägung den einstimmigen Beschluss, die Trägerschaft für den neuen viergruppigen Kindergarten selbst zu übernehmen.

Abschließend folgten die Sachstandsmitteilung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2016, die Einwohnerfragestunde sowie der Punkt Mitteilungen und Anfragen.