Hochwasserschutz in Obermendig: SPD-Ortsverein Mendig widerspricht Pressemitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung
„Erfolg auch abseits von größeren Maßnahmen“ nicht nachvollziehbar
Mendig. In einer am 8. Mai 2019 von „Blick aktuell“ veröffentlichten Pressemitteilung der Verbandsgemeinde Mendig wird zum Thema Hochwasserschutz ausgeführt: „Die Umsetzung von umfangreichen, technischen Hochwasserschutzmaßnahmen bedingt zeitintensive ingenieurtechnische Begutachtungen, Zuschuss-Verfahren und Genehmigungen.“
Wie wir leider feststellen müssen, war dies wohl ein kläglicher Versuch, den Bürgern mit diesem zugegebenermaßen komplexen Thema Sand in die Augen zu streuen.
Fakt ist, dass vom Ingenieurbüro Dr. Siekmann und Partner bereits 2017 sowohl ingenieurtechnische Gutachten als auch ein entsprechendes Konzept mit konkreten Maßnahmen in Angriff genommen wurden. Nach mehrfachen Bachbegehungen in 2017 wurden die Bürger dann zunächst am 19. März 2018 und anschließend im Rahmen eines Abschlussberichtes von Dr. Ing. Thomas Siekmann am 13. Juni 2018 im Wappensaal der Verbandsgemeinde über das Ergebnis in aller Ausführlichkeit informiert.
Auf eine entsprechende Anfrage bei dem Landtagsabgeordneten der SPD, Marc Ruland, wurde der SPD Mendig folgendes mitgeteilt: „Beim zuständigen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten wurden für die Aufstellung des Hochwasser-Vorsorgekonzeptes Mendig, Bereich Kellbach und Beller Bach, bereits am 15.05.2017 ein Gesamtförderantrag sowie am 07.07.2017 und am 05.11.2018 je ein Aktualisierungsantrag gestellt und auch bewilligt.
Die Gesamtkosten für die Aufstellung eines Konzeptes durch ein Ingenieurbüro wurden in der Antwort genau beziffert, die Kommune erhält davon einen Förderanteil von 90 Prozent. Rund zwei Drittel der für die Planung bewilligten Summe wurde bereits abgerufen und vom Ministerium an die Verbandsgemeindeverwaltung ausgezahlt.
Die in der Verbandsgemeinde-Pressemitteilung getroffene Aussage, „es wurden bereits im Juni 2018 Förderanträge für mehrere Maßnahmen beim Land Rheinland-Pfalz beantragt“, beantwortete das zuständige Ministerium auf Anfrage von Marc Ruland, MdL, wie folgt: „Zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konzept sind hier am 8. April 2019 zwei Förderanträge eingegangen, die sich zurzeit in der Bearbeitung befinden.“
Warum wird den Mendiger Bürgern in der Pressemitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung suggeriert, dass das hierfür zuständige Ministerium sich bei der Bearbeitung des Antrags viel Zeit lässt. Den in der Pressemitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung dargestellten „Erfolg auch abseits von größeren Maßnahmen“ können weder die SPD-Mendig noch die vom Hochwasser betroffenen Bürger nachvollziehen.
Um sich ein konkretes Bild vom wirklichen Fortgang der Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu machen, wird die SPD-Fraktion einen Antrag im Verbandsgemeinderat stellen, in dem u.a. gefordert wird, der Umsetzung von Maßnahmen Priorität zu verleihen.
Hierzu wird die SPD in einem Gespräch mit dem verantwortlichen Chef der Verbandsgemeindeverwaltung einen genauen Ablaufplan über eine zeitnahe Umsetzung entsprechender Schritte abklären, da die vom Hochwasser betroffenen Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, wann genau mit welchen konkreten Maßnahmen zu rechnen ist. Eine ursprünglich noch für diesen Monat (Mai) geplante VG-Ratssitzung, in der unser Antrag hätte behandelt werden können, wurde nicht mehr realisiert.
Zwischen dem 2. Aktualisierungsantrag im November 2018 und den Förderanträgen im April 2019 haben – laut Pressemitteilung der VG – für die Rückhaltung des Außengebietswassers oberhalb der Wasserschöpp Gespräche mit Fachfirmen stattgefunden, Hochleistungspumpen wurden beschafft und verschiedene Firmen wurden mit Unterhaltungsaufgaben der Gewässer beauftragt.
Die auszubaggernden Gewässerabschnitte und auch der Sandfang im Bereich des Parkplatzes an der Erlenmühle, oberhalb der Ortslage Obermendig, wurden in der vergangenen Woche in Angriff genommen.
Parallel hierzu wurde in einem angepachteten Feld eine Versickerungsmulde angelegt. Wir gehen davon aus, dass unsere bereits vor dem 8. Mai 2019 von „Blick aktuell“ online veröffentlichte Pressemitteilung zu diesem Aktionismus der Verbandsgemeinde geführt hat.
Pressemitteilung
SPD-Ortsverein Mendig
