Kreis Mayen-Koblenz. Das Gesetz zur „Verbesserung der basisdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten im kommunalen Bereich“, ein schwieriger Name für ein kompliziertes Gesetz. In allen kommunalen Räten – vom Gemeinde- oder Stadtrat bis zum Kreistag - wird über die konkrete Auslegung und die praktische Umsetzung dieses Gesetzes kontrovers, intensiv und kritisch diskutiert.

Ein Stichwort ist bezeichnend für die Aufregung: „Alle Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.“ Das soll nach dem Willen des Gesetzgebers zur politischen Transparenz beitragen, wirft aber in konkreten Fällen viele Fragen auf.

Zum Beispiel die Beratung und Beschäftigung mit Ausschreibungen, Bauplänen, An- und Verkauf von Grundstücken, steuerliche Angaben oder persönliche Interessen unterliegen oft datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die nichtöffentlich zu behandeln sind.

Ralf Schmorleiz, Dozent an der Hochschule für Verwaltung in Mayen, konnte als Referent sehr eindrucksvoll an Hand von Fallbeispielen die Probleme transparent vorstellen und in der Diskussion Lösungen aufzeigen. Besonders die Ortsbürgermeister nahmen diese hilfreichen Erklärungen dankbar an. Im Laufe des Abends konnte so eine schwierige Materie nach und nach aufgearbeitet und die Unsicherheiten mit diesem neuen Gesetz fast vollkommen beseitigt werden. Trotzdem bleiben Zweifel, ob seine Zielsetzung wirklich sinnvoll und hilfreich für die Arbeit in den kommunalen Gremien ist.

Pressemitteilung der

FWG Mayen-Koblenz