Linz. Per Landesgesetz der Mainzer Ampel-Regierung sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu einer kräftigen Erhöhung der Steuern gezwungen werden. Der Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sieht vor, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger erheblich zu belasten. Auch die Gewerbesteuer wird ansteigen, sodass der Wirtschaftsstandort Linz deutlich unattraktiver wird, so Andreas Buss, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Linz am Rhein. Die Erhöhung richtet sich nach dem vom Land Rheinland-Pfalz vorgegebenen Nivellierungsgrundsätzen. Diese sind Grundlage im kommunalen Finanzausgleich, d. h., die Steuereinnahmen, die aus Linz in den kommunalen Finanzausgleich fließen, werden nach den vorgegebenen Nivellierungssätzen berechnet. Konkret bedeutet dies, dass die Ortsgemeinderäte in der Verbandsgemeinde Linz die Anhebung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze auf mindestens die Höhe der Nivellierungssätze beschließen müssen, denn sie haben im Prinzip keine andere Wahl als zuzustimmen, auch wenn sie nicht wollen, so Buss. Jede Gemeinde, die nicht zustimmt, wird Probleme mit der Kommunalaufsicht bekommen und muss auf Landesmittel verzichten. Dadurch würde die (finanzielle) Handlungsfähigkeit der Gemeinden blockiert. Die Landesregierung wälzt also formal die Verantwortung der Steuererhöhung auf die Gemeinderäte ab, die dann unter Androhung weiterer Kürzungen zustimmen, um anschließend dem Unmut der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt zu sein, ist man sich im CDU-Gemeindeverband einig.

Energiekrise, Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen belasten die Bürgerinnen und Bürger schon genug, da braucht es keine zusätzlichen Steuererhöhungen, so die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Kommunen keine Möglichkeit hätten, die Anhebung abzulehnen, denn dann drohten ihnen die Zwangsverwaltung und der Ausschluss von Fördermitteln. Der Entwurf der Landesregierung biete zudem keine Lösung für die extrem gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen. „Wir fordern deshalb, den Kommunalen Finanzausgleich entsprechend aufzustocken und die Kommunen entsprechend zu unterstützen“, waren sich Ellen Demuth und der CDU Gemeindeverband Linz am Rhein einig.

Pressemitteilung des

CDU Gemeindeverbandes Linz