Ahrweiler. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Kreises Ahrweiler hat bereits sehr früh eine übergeordnete Koordinationsstelle und deren Finanzierung aus dem Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der Folgen aus der Ahrflut gefordert. Diese sollte als eine übergeordnete Stelle die gemeinsamen Belange zu den Fördergebern des Landes und den Genehmigungsbehörden koordinieren und die Umsetzung organisieren. „In einer Situation, wie sie an der Ahr nach dem Hochwasser am 14./15. Juli 2021 besteht, kann man die ehrenamtlichen Bürgermeister und Kommunen nicht allein lassen. Verbale Versprechen genügen nicht. Will man eine Modellregion schaffen, müssen die übergreifenden Belange zusammenhängend erfasst, geplant und im Sinne eines Masterplans umgesetzt werden“, so Elmar Lersch, Kreisvorsitzender der MIT.

Im Mai dieses Jahres hat sich der Vorstand der MIT im Kreis Ahrweiler mit den Ortsbürgermeistern in den betroffenen Ahrgemeinden in Altenahr und Dernau getroffen und sich über die Bedürfnisse vor Ort informiert. Unisono stellten die Gemeindevertreter fest, dass es jemanden geben müsse, der den Wiederaufbau koordiniert. Die jetzige Idee, einen Verein zu gründen, ohne rechtliche Kompetenz mit allenfalls einen Empfehlungscharakter nach außen unter dem Vorsitz der in Kürze in den Ruhestand tretende stellvertretende Vorsitzende der ADD dürfte nicht der Weg sein, der die Kommunen bei der Erneuerung der Infrastruktur, insbesondere als Modellregion voranbringen dürfte. „Wir benötigen keine Versorgungsposten, sondern eine fachlich- und sachlich verbindliche Koordination. „Der Projektkoordinator muss, ausgestattet mit den Entscheidungen der Kommunen mit den Behörden kompetent und verbindlich kommunizieren bzw. die Kommunen in den Fragen ihres Kompetenzbereiches informieren und diese bei der Erarbeitung und Fassung ihrer Entscheidungen unterstützen können“, so Detlef Odenkirchen, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands der MIT.

„Es war überfällig, die Frist der Fördermittel zu verlängern“

Werner Jung, ebenso Mitglied des Vorstands und selbst betroffener Unternehmer aus Altenahr: „Es war überfällig, die Frist der Fördermittel zu verlängern. Das jetzt angesprochene Enddatum für das Jahr 2026 dürfte aber ebenfalls noch sportlich, aber nicht mehr unrealistisch sein, wenn man die Koordination der Kommunen mit Kompetenz ermöglicht und finanziell unterstützt.“ Es ist dringend notwendig, die Ursachenerfassung zeitnah abzuschließen, daraus die notwendigen Maßnahmen zu formulieren und einen Plan für die Umsetzung zu erstellen, wofür der Koordinator eine verbindliche Kompetenz erhalten soll. Die Auswahl sollte den Kommunen zukommen und nicht „von oben“ bestimmt werden. Die Kommunen tragen am Ende auch die Verantwortung für die Schaffung einer Modellregion Ahr, also sollte man ihnen auch das Auswahlrecht einräumen, wen sie mit der Koordination betrauen und nicht mit einer Finanzierung nur dann winken, wenn das Land die Auswahl der handelnden Personen trifft.

Aufgrund der Verantwortung der Kommunen dürfte es dem Land eigentlich nicht schwerfallen, diesen auch Vertrauen entgegenzubringen und ihnen aus dem Wiederaufbaufonds die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand der Kreis MIT plädiert daher dafür, den Kommunen das Recht einzuräumen, eine/n Koordinator:in auszuwählen, dem sie mit Kompetenz für die Verhandlungen mit den übergeordneten Behörden auf Basis ihrer getroffenen Entscheidungen zu übertragen und aus dem Wiederaufbaufonds mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Kreisverwaltung ist bereits mit den allgemeinen Belangen des Kreises so ausgelastet, dass ihr für diese Aufgabe nicht die nötigen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Bisher ist auch nicht zu erkennen, dass die Spitze der Kreisverwaltung in der Lage ist, die für eine Modellregion Ahrtal konstruktiven Voraussetzungen zu schaffen.

Sehr unglücklich ist es dann auch, wenn sogar Entscheidungen zum Teil ohne die zuständigen Gremien getroffen werden. Wenn nicht einmal das gelingt, wie soll dann die Mammutaufgabe eines modernen Wiederaufbaues des Ahrtals im Sinne der Bürger:innen und des stark betroffenen Mittelstandes in der verlängerten Frist gelingen. Ein „Erinnerungshochwasser“ sollte unbedingt vermieden werden. Es muss jetzt zügig und besonnen gehandelt werden.

Pressemitteilung der

MIT KV Ahrweiler