Kreis Neuwied. „Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ausreichend finanzieren. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Das liegt an schlechter Planung und Unterfinanzierung durch das Land. Der Westerwald und insbesondere der Landkreis Altenkirchen brauchen eine sichere und zuverlässige Krankenhausversorgung“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, erneut verärgert über die Krankenhauspolitik des Landes.

Sicherlich sei die Ankündigung aus Mainz zur Geburtshilfe sowie zur Kinder- und Jugendmedizin wichtig, reiche jedoch vorne und hinten nicht aus. Es gehe auch um die Grund- und Regelversorgung der übrigen Bürger, die insbesondere im AK-Land sichergestellt sein müsse.

„Es ist unzureichend sich auf den Standpunkt zu stellen, dass der Kreis Altenkirchen langfristig ohne eigenes Krankenhaus auskommen müsse, bis ein Neubau in Müschenbach alle Probleme löst. Wenn erst in sieben Jahren mit dem Bau eines neuen Krankenhauses in Müschenbach begonnen werden soll, bedeutet das im Klartext, dass wir frühestens in 20 Jahren mit einer funktionierenden Klinik rechnen können – unter Berücksichtigung der Bauzeit, der Einrichtung und Rekrutierung von Personal. Wir brauchen aber heute eine funktionierende Krankenhauslandschaft und nicht erst in 20 Jahren“, betont der Gesundheitspolitiker.

Andere Bundesländer würden zeigen, dass zwischen Baubeginn und vollumfänglicher Inbetriebnahme regelmäßig 10 bis 12 Jahre vergehen. In diesem Zusammenhang kritisiert Erwin Rüddel das Land Rheinland-Pfalz dafür, seinen gesetzlichen Pflichten in der Versorgungsplanung nicht nachgekommen zu sein.

„Die Frage welche Art von Versorgung wir in welcher Region brauchen, muss am Anfang der Überlegungen stehen. Ohne eine ganzheitliche, Regionen übergreifende Betrachtung der Bedarfssituation darf Landesgesundheitsminister Clemens Hoch keine Blindflüge anstellen“, fordert Rüddel eine verlässliche, transparente Zukunftsplanung für Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitende und Träger ein: „Dabei muss Mainz nicht nur den Kreis Altenkirchen isoliert betrachten, sondern die gesamte Westerwald-Region in den Blick nehmen.“

Das Land müsse endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich festlegen, welche Krankenhäuser welche Leistungen in welchem Umfang zu erbringen haben. Erst dann könne entschieden werden, ob und wo ein neues Krankenhaus nötig sei. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete rate der Kommunalpolitik, sich landkreisübergreifend zu verbünden, um gemeinsam das Land in die Pflicht zu nehmen. „Das Land zäumt das Pferd von hinten auf – und dies auf Kosten der Kommunen und der Menschen im Westerwald. Je länger das Land dieses Hinhalten fortführt, desto dramatischer wird die Situation“, warnt Rüddel.

Ein neues Krankenhaus in Müschenbach würde nicht nur Altenkirchen, Kirchen und Hachenburg betreffen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf angrenzende Gebiete wie Selters, Dierdorf, Dernbach und Asbach haben. „Das Land hat diesen umfassenden Blick nicht und sollte sich an den Planungen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen“, so Erwin Rüddel. In NRW sei das Land in Regionen aufgeteilt worden und Krankenhäusern seien nach 65 Leistungsgruppen Aufgaben zugewiesen worden. Dies ermögliche eine Spezialisierung, wobei Qualitätsstandards durch Mindestmengen an Behandlungen sichergestellt werden.

Die Mainzer Landesregierung dürfe nicht vergessen, dass sie neben der mangelhaften Krankenhausplanung und -finanzierung auch der unausgereiften und unterfinanzierten Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zugestimmt habe, Dabei sei klar gewesen, dass Mittel aus dem Transformationsfonds frühestens ab 2027 für die Kliniken zur Verfügung stehen würden.

Das sei besonders dramatisch, da es schon in den vergangenen drei Jahren keinen Ausgleich für Tarifsteigerungen gegeben habe und dies bis mindestens 2027 anhalte. „Warum hat es die Mainzer Ampel versäumt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um gemeinsam mit dem Bund die Unterfinanzierung der Krankenhausstrukturen zu lösen“, fragt Rüddel.

Dieses Scheitern müsse das Land nun selbst ausbügeln, indem es den Krankenhäusern im Westerwald klare Perspektiven für die Zukunft biete – mit einer Bandbreite an Versorgungsleistungen, auf die Bürgerinnen und Bürger in der Region dringend angewiesen seien. „Jetzt ist die Mainzer Ampel gefordert. Das schuldet das Land den Menschen der Region sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Keine Ausflüchte mehr!“, fordert der CDU-Gesundheitsexperte. Die Vernachlässigung der Krankenhäuser durch die Landesregierung habe in eine Sackgasse geführt.

„Bestürzung und Abschieben auf die Kreise hilft jetzt nicht mehr. Die Mainzer Ampel muss endlich in die Taschen greifen und die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld zukunftsfähig machen. In den letzten Jahrzehnten haben die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz durch das Land auf Milliardenbeträge verzichten müssen, weil das Land das Geld für andere Zwecke verwandt hat“, bekräftigt Erwin Rüddel mit dem Rat an die Westerwälder Landkreise, sich zu einer Allianz zusammenzuschließen, damit das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern gerecht werde und die Landkreise nicht selbst für das finanzielle Dilemma einstehen müssten, welches das Land hinterlassen habe.

Pressemitteilung Büro von

Erwin Rüddel MdB