Kreis Ahrweiler. Angesichts massiver Finanzierungslücken und eines Fehlbetrages von 10,5 Millionen im ersten Kreishaushalt nach der Flutkatastrophe mahnte die CDU-Kreistagsfraktion zu Kostentransparenz und stärkerem Ausgabencontrolling in der Haushaltsführung des Kreises. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Korden in seiner Rede zum Haushalt in der Kreistagssitzung am 30. März betonte, habe die Flut und die Folgenbeseitigung auch die Finanzen des Kreises Ahrweiler massiv getroffen. Hiermit werde man wahrscheinlich über Jahrzehnte zu kämpfen haben. Umfassende Mehrausgaben seien eine zwangsläufige und notwendige Folge, um den Aufbau schnellstmöglich anzugehen.

Ungedeckte Mehrkosten in beträchtlicher Höhe

Trotz der großzügigen finanziellen Unterstützung des Bundes und der Länder über den Aufbaufonds sowie des Landes Rheinland-Pfalz über die Soforthilfe, verblieben ungedeckte Mehrkosten in beträchtlicher Höhe beim Landkreis. „Die Wahrnehmung der regulären Aufgaben des Kreises mit dem parallel zu bewältigenden Aufbau nach der Flut werden finanziell trotz der versprochenen Finanzmittel herausfordernd und sehr anspruchsvoll werden. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen und bei allem Umsetzungsdruck finanziell handlungsfähig bleiben“, so Korden. Da in vielen Bereichen Unsicherheiten bestehen, welche Maßnahmen vom Aufbaufonds ausfinanziert werden und welche Maßnahmen einer anderen Förderung bedürften oder letztlich vom Kreis allein zu bestreiten seien, regte die CDU-Fraktion ein Aufbau-Monitoring mit einem für den Kreistag transparenten Ausgabencontrolling an. In der Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Fördermittelgeber müsse zudem eine größtmögliche Verbindlichkeit hinsichtlich der Kostenübernahme angestrebt werden, um Sicherheit im Planungsprozess zu bekommen und Kostenrisiken zu vermeiden.

Außerordentlicher Einsatz

Die Ausweisung zusätzlicher Stellen für die Kreisverwaltung trägt die CDU-Fraktion ausdrücklich mit und bedankte sich bei allen Mitarbeitern für den außerordentlichen Einsatz der letzten Monate. Angesichts der großen Belastung und Mehrarbeit sowie den veränderten Anforderungen, neue und grundlegende Probleme in kürzester Zeit abarbeiten zu müssen, sei eine Aufstockung des Personals zwingend erforderlich. Es bleibe allerdings zu hoffen, dass die gewünschten Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt gefunden und die neuen Stellen schnellstmöglich besetzt würden.

Pressemitteilung

CDU-Kreistagsfraktion