Neuwied. Mit dem Beschluss im Stadtrat, in konkrete Verhandlungen zum Erwerb einer mobilen Festhalle zu gehen, ist ein erster Schritt der Forderung der SPD-Stadtratsfraktion nach einer Interimslösung auf den Weg gebracht worden.

Nun muss sich zeigen, ob die Verhandlungen erfolgreich sind und die Halle nach Neuwied kommen kann. Parallel muss aus Sicht von Fraktionsvorsitzenden Sven Lefkowitz die Standortfrage geklärt werden. Ein Standort auf dem Gelände einer städtischen Sportstätte, wie dem Jahnplatz, ist für die SPD keine gute Option.

Durch die Baustelle an der Deichwelle musste hier der Spielbetrieb auf dem Platz schon seit geraumer Zeit eingestellt werden. Gerade für die Kinder- und Jugendmannschaften darf die Ausfallzeit nicht weiter verlängert werden. „Weder Vereine noch Kinder und Jugendliche im Speziellen dürfen zu den Leidtragenden dieser Angelegenheit werden“, hebt Sven Lefkowitz hervor.

Auch ein anderes Thema greift die SPD erneut auf: Wie spätestens seit dem öffentlichen Informationsabend zum Zustand der Stadthalle Heimathaus im Oktober letzten Jahres bekannt ist, laufen die Verträge für das Restaurant Pino Italia sowie für den Servicepartner der Stadthalle zum 31. Dezember 2025 mit der Begründung des mangelhaften Brandschutzes aus.

An diesem Abend wurde aber auch eine Information bekannt, die der Öffentlichkeit bis dahin nicht mitgeteilt wurde: Bereits im Jahr 2016 wurde ein Ertüchtigungskonzept im Bereich Brandschutz und energetische Sanierung durch ein Architektenbüro beauftragt und erstellt. Die Maßnahmen aus dem Konzept wurden jedoch bis zum heutigen Tage nicht vorgenommen. Die Thematik wurde schlichtweg nicht weiter behandelt, das Konzept verschwand wohl in irgendeiner Schublade.

Nachfragen diesbezüglich an Oberbürgermeister Einig wurden geflissentlich ignoriert und nicht beantwortet. Somit ist immer noch nicht klar, was mit dem Konzept in den vergangenen Jahren geschehen ist und ob mit den dort beschriebenen Verbesserungen die komplette Schließung von Halle und Restauration nicht hätte verhindert werden könne. Nun steht die Stadt an dem Punkt, dass sowohl für die Umsetzung als auch für die Unterhaltung der Interimslösung viel Geld in Millionenhöhe in die Hand genommen werden muss, was vielleicht hätte vermieden werden können, so die Sozialdemokraten.

„Hier bleibt ein mehr als bitterer Beigeschmack, denn die Frage, ob hier ein Schaden für die Stadt und die Bürgerschaft durch Unterlassen entstanden ist, bleibt offen. Das gilt ebenfalls dafür, dass die für Ende letzten Jahres zugesagte Machbarkeitsstudie Heimathaus anscheinend bis nach der OB-Wahl im Rathaus unter Verschluss bleiben soll. Da sowohl das Gutachten aus 2016 sowie die Machbarkeitsstudie nur der Verwaltung bekannt sind, kann man nur hoffen, dass das auch tatsächlich alles notwendig ist“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Janick Helmut Schmitz.

Die Genossinnen und Genossen halten abschließend fest, dass durch die von der Verwaltung verfügte Schließung zum 31. Dezember 2025 das Finden einer Interimslösung derzeit unumgänglich erscheint. Damit über das Jahresende hinaus überhaupt noch größere Veranstaltungen durchführbar sind, unterstützt die SPD nun konkrete Verhandlungen in der Sache. Nichts desto Trotz erwarten die Sozialdemokraten die umgehende Aufklärung der offenen Fragen.

Pressemitteilung SPD Neuwied