CDU-Gemeindeverband Adenau
Erwartungen der Region an eine neue Landesregierung diskutiert
Adenau. Im Rahmen einer Klausurtagung haben sich die Vorstände der CDU-Verbände aus der Verbandsgemeinde Adenau im Beisein des Wahlkreisabgeordneten Horst Gies kürzlich mit den Themen der Landtagswahl befasst und die Erwartungen der Region an eine neue Landesregierung diskutiert. Als wichtigstes Thema wurde eine schnelle Lösung der Unterversorgung im ärztlichen Notfalldienst angemahnt. Obwohl das Problem bekannt sei, so der CDU-Vorsitzende Michael Korden, sehe die rot-grüne Landesregierung hier schon zu lange tatenlos zu. Problematisch sei ebenso der seit Jahren hohe Unterrichtsausfall auch an den heimischen Schulen, an den sich jeder fast schon gewöhnt habe. Durch die Einstellung zusätzlicher Lehrer müsse hier endlich Abhilfe geschaffen werden.
Gleiches gelte für die Unterbesetzung im Polizeidienst. Ein Gespräch mit der Polizei im vergangenen Jahr hatte gezeigt, dass hier Berge von Überstunden angehäuft und die aktiven Polizisten „permanent am Limit arbeiteten“.
Limitiert fühlten sich seit vielen Jahren auch die Gemeinden in der Verbandsgemeinde, wie viele Vorstandsmitglieder aus eigener Mitarbeit berichteten. Angesichts fehlender finanzieller Spielräume blieben kaum Möglichkeiten, eigene Ideen umzusetzen.
Die Finanzpolitik der Landesregierung und die systematisch zurückgefahrenen Landeszuweisungen des Landes haben in ganz Rheinland-Pfalz zu der im Bundesvergleich höchsten Verschuldung von Kommunen geführt.
Von den fünf Städten mit der bundesweit höchsten Verschuldung, so Horst Gies in der Diskussion, kämen allein vier aus Rheinland-Pfalz. Ein trauriger Rekord. Als weitere regionale Forderungen an eine neue Regierung wurde Gies die Fertigstellung des Ahr-Radwegs von Fuchshofen nach Schuld und den Erhalt kleiner Grundschulen sowie der Förderschule in Wimbach mit auf den Weg nach Mainz gegeben. Daneben waren sich die Anwesenden einmal mehr einig, dass es für die Zukunft der Region überragend wichtig sei, dass der Lückenschluss der A1 nun endlich komme.
Hier haben die Adenauer Kommunalpolitiker mit Freude festgestellt, dass dieses Straßenbauprojekt im Wahlprogramm ihrer Partei berücksichtigt und mit Priorität versehen wurde.
Gies bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren und versprach den CDU-Vorstandsmitgliedern aus der Verbandsgemeinde, die Anliegen ihrer Heimat gern auch weiterhin im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten zu wollen.Pressemitteilung des
CDU-Gemeindeverbands
Adenau
