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Gemeinderatssitzung Brohl-Lützing

Erweiterung des Kindergartens „Spatzennest“ ist unvermeidlich

Akustikverbessernde Maßnahmen für Lavahalle beschlossen

16.12.2016 - 16:27

Brohl-Lützing. In der letzten Sitzung des Gemeinderates Brohl-Lützing, zu der Ortsbürgermeister Michael R. Schäfer am 13. Dezember ins Bürgerhaus in Brohl-Lützing eingeladen hatte, befasste sich der Rat insbesondere mit der Erweiterung des Kindergartens „Spatzennest“ sowie mit die Akustik verbessernden Maßnahmen in der Lavahalle im Ortsteil Niederlützingen. Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte dazu der Rat der Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Akustikverbessernde Maßnahmen Lavahalle“ zu. Ortsbürgermeister Schäfer nahm dann zunächst einen kurzen Jahresrückblick vor, in dem er darlegte, dass das abgelaufene Jahr ein ereignisreiches Jahr für die Ortsgemeinde war. „Vieles haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht“, erklärte Schäfer. Er führte die Sanierung der Lavahalle an, für die zwischenzeitlich ein Zuschussbescheid vorliegt und die voraussichtlich in den Sommerferien 2017 saniert wird. Leider fehle immer noch der Bewilligungsbescheid zur Sanierung der Straße „Im Lammertal“, sodass hier noch nicht begonnen werden konnte. Schäfer wies auf den Erwerb der Flächen zur Anlegung eines Park & Ride Parkplatzes am Bahnhof in Brohl hin sowie auf die anstehenden Planungen zum Bahnhofsvorplatz und dem Projekt „Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge“. Auch auf die erfolgreiche Arbeit des Ausschusses für Soziales und Demografie beim Seniorenfest und beim Neubürgerfest sowie das Konzept des Ausschusses mit interessanten Fachvorträgen ging der Ortsbürgermeister ein. Schließlich wies er auf die anstehenden Planungen zum Anbau am Kindergarten „Spatzennest“ sowie der Errichtung eines neuen zentralen Spielplatzes im Ortsteil Niederlützingen hin. Er dankte allen Rats- und Ausschussmitgliedern sowie der Verbandsgemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. In der Tagesordnung fortfahrend konnte Ortsbürgermeister Schäfer berichten, dass die Aufstellung eines Fortwirtschaftsplanes für das Jahr 2017 entbehrlich sei.


Planvarianten der Kindergartenerweiterung


Architekt Wolfgang Rumpf und sein Mitarbeiter Witold Schüller erläuterten ausführlich die bisher favorisierten Planvarianten. Nach einem Gespräch mit den Vertretern der Ortsgemeinde, der Kreisverwaltung Ahrweiler, der Kindergartenleitung und der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig wurde schließlich die Planvariante E bevorzugt. Danach sollen ein neuer Gruppenraum angebaut und ein bisheriger Gruppenraum als Bewegungsraum umgebaut werden. Ausführlich wurden die einzelnen Planvarianten gegenübergestellt und die Vorzüge und Nachteile erörtert. Schließlich beschloss der Rat die Ausführung der Variante E. Die Verwaltung soll die entsprechenden Zuschussanträge stellen und das Architekturbüro soll im Rahmen der Beauftragung die Unterlagen für den Zuschussantrag und den Genehmigungsantrag vorlegen. Im Haushaltsplan 2017 sollen die entsprechenden Haushaltsmittel veranschlagt werden. In einem Gespräch mit Vertretern der Vereine des Vereinsrings Niederlützingen wurde angeregt, bei den anstehenden Arbeiten zur Sanierung der Lavahalle an der Wetterseite des Gebäudes auch akustikverbessernde Maßnahmen durch die Anbringung von Akustikpaneelen durchzuführen. Hier beschloss der Rat einstimmig, die Anbringung von Akustikpaneelen zum Preise von 45,00 Euro pro Quadratmeter zu beauftragen. Ferner beschloss der Gemeinderat Brohl-Lützing, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz 2016 bis zum 31. Dezember 2020 auszuüben. Auch sprach sich der Rat einstimmig für die Annahme und Weiterleitung einer Spende an den Vereinsring Niederlützingen aus. Der Entwurf der dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Ortsbürgermeister Schäfer informierte den Rat darüber, dass die Zuschussbewilligung zum Ausbau der Straße „Im Lammertal“ durch Krankheit eines Sachbearbeiters wohl nicht mehr in diesem Jahr erfolgen werde. Auch äußerte man den Unmut über die Vorgehensweise der Volksbank RheinAhrEifel zur Schließung der Filiale in Brohl-Lützing im kommenden Jahr, wonach dann dort nur noch ein Geldautomat sowie ein Kontodrucker vorgehalten werden. Auch die Sauberhaltung auf dem Friedhof im Ortsteil Niederlützingen wurde von einem Ratsmitglied bemängelt.

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René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
Uwe Klasen:
Besonders Perfide und Unsozial ist doch, dass von den Bruttoerhöhungen bei vielen Rentnern nicht viel ankommt, denn mit jeder Rentenerhöhung nimmt der Staat mehr Steuern ein und noch mehr Rentner werden in den kommenden Jahren durch Rentenerhöhungen in die Steuerpflicht hineinrutschen!
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