Bund stellt 600 Millionen zur Förderung von Investitionen in kommunale Einrichtungen
Erwin Rüddel: Bundesprogramm bietet auch Chancen für die Region
Kreisgebiet. „Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 werden erneut Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Dadurch dürften sich auch Chancen für Einrichtungen im Kreis Neuwied ergeben“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.
Der Politiker weist darauf hin, dass die Mittel für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in Kommunen zur Verfügung steht. Die Projekte sollen ebenso einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen sowie über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.
Die Mittel sollen in zwei Tranchen umgesetzt werden: Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, so Rüddel, beabsichtigt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im September 2020 Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Millionen Euro auf Basis der Interessensbekundungen zum Projektaufruf 2018 für eine Förderung zu beschließen. Für diese erste Tranche ist eine erneute Bewerbung nicht erforderlich.
Weitere 400 Millionen Euro stehen für diesen Projektaufruf 2020 zur Verfügung. „Für diese zweite Tranche ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses im ersten Quartal 2021 vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2021 geplant“, ergänzt der Parlamentarier mit dem Hinweis, dass Kommunen, die eine Interessensbekundung für den Projektaufruf 2018 eingereicht haben und noch nicht gefördert werden, ihre Interessensbekundungen gegebenenfalls aktualisiert erneut einreichen können.
In diesem Zusammenhang appelliert Rüddel an das Land, gegebene Förderzusagen einzuhalten und nicht abhängig davon zu machen, dass die Landesgelder nur fließen, wenn auf die Bundesförderung verzichtet wird. „Hier geht es darum, an einem Strang zu ziehen, wobei das Land seiner rechtlichen und moralischen Verantwortung nachzukommen hat“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm unter: https://foerderportal.bund.de/easyonline.
Pressemitteilung des
Büro von Erwin Rüddel
