Kreis Neuwied. „Eine Vielzahl von Autohäusern sowie Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich ein neues umweltfreundliches Auto zulegen wollen, haben mich in jüngster Zeit sorgenvoll angesprochen, weil sie befürchten, dass sich die Auslieferung der Neuwagen durch Lieferengpässe weiter verzögert und dass, wenn sich diese Engpässe ins nächste Jahr hinziehen, die Auto-Förderung hinfällig werden könnte“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier betont weiter, dass verspätete Auslieferungen von neu bestellten Autos nicht dazu führen dürfen, „dass damit die Förderung dahin ist“. Fakt ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium plant ab 2023 die Förderung für Plug-in-Hybride einzustellen und nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge im Programm zu fördern.

„Die Richtlinie soll Mitte des Jahres in Kraft treten. Begründet wird der Förderstopp von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Marktgängigkeit der Hybridfahrzeuge. Die Ampelkoalition hat in der Diskussion allerdings keinen Beweis der Marktgängigkeit der Plug-in-Hybrid-Technik geliefert, denn es gibt keine Marktsignale zur Senkung der Verkaufspreise“, ergänzt Erwin Rüddel.

Noch im Koalitionsvertrag, so der heimische Bundestagsabgeordnete, hatte sich die Ampel auf eine Verlängerung geeinigt. Mit dem Förderstopp von Plug-in-Hybrid-Autos, so der Vorwurf, halte sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht an diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Förderung von Plug-in-Hybriden ab August 2023 mit 80 Kilometern elektrischer Reichweite fortzusetzen. „Damit wird der Hochlauf der E-Mobilität gefährdet“, konstatiert der Christdemokrat.

Er weist zudem diesbezüglich explizit darauf hin, dass die unionsgeführte Bundesregierung den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 aufgestockt hatte, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen: „Die Planungssicherheit des Programms wurde bis zum 31. Dezember 2025 zugesichert. Seit 2019 wurden 1,2 Millionen Förderanträge gestellt. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden. Der Anteil der Plug-in-Hybride beträgt derzeit 43 Prozent.“

Zusammenfassend sei anzumerken, dass aufgrund der bestehenden Rohstoff- und Lieferkettenprobleme bei Neufahrzeugen lange Lieferzeiten bis zu einem Dreivierteljahr bestehen und dies für Verbraucher die Gefahr bedeutet, in diesem Jahr nicht mehr in die Förderung zu kommen. Generell könne eine Auslieferung bestellter Neuwagen bis Ende des Jahres nicht mehr zugesichert werden.

„Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, für die Auszahlung des Umweltbonus, nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde zu legen. Es muss unbedingt Klarheit für Verbraucher, Händler und Hersteller geschaffen werden, ob die Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen fortgesetzt oder zum Jahresende auslaufen wird. Die Ampel muss auch hier ihren Schlingerkurs beenden und verlässliche Planungssicherheit schaffen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel