Kreis Neuwied. „Die Bundeskoalition von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein starkes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen, das alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland betrifft und auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Damit wird der Vorschlag der Union aufgegriffen, von dem auch das NR-Land profitiert“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Dies unterstreiche die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere strukturschwache Kommunen, die jetzt noch höhere Sozialabgaben zu leisten hätten, werde so geholfen. „Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht“, so der Parlamentarier. Gleichzeitig werde die Situation der Kommunen mit starken Corona bedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt und sichergestellt, dass die kommunalen Belastungen nicht am Jahresende in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen: „Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen und stärken deren Investitionskraft.“ Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur, so der Abgeordnete, würden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. „Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)