Kreis Neuwied. „Die Lage auf den internationalen Nahrungsmittelmärkten ist, das spüren wir auch in der Region, infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine äußerst dramatisch – mit sich abzeichnenden verheerenden Folgen für die Menschen in Afrika, wo Hungersnöte drohen. Ein ‚Weiter so‘ können wir Minister Özdemir nicht durchgehen lassen“, mahnt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit Hinweis auf einen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht hat, zur Nahrungsmittelversorgung in der Welt, zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge sowie zur Sicherung der Produktivität der europäischen und deutschen Landwirtschaft.

Der Parlamentarier betont, dass es nicht um eine Abkehr vom Kurs der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft geht. In Krisenzeiten müssten jedoch vorübergehend neue Prioritäten gesetzt werden. Konkret hieße das: „Jetzt ist nicht die Zeit für weniger Anbau, sondern für eine Ausweitung der Produktion. Wenn Europa jetzt seine landwirtschaftliche Gunstlage nicht zur globalen Nahrungsmittelsicherheit einsetzt, dann wäre das zutiefst unethisch.“

Dies bedeute, dass in Deutschland auf brachliegenden ökologischen Vorrangflächen der Anbau beliebiger Kulturen möglich sein muss. „Das“, so Rüddel, „schlägt die EU-Kommission vor und das fordern alle Landesagrarminister, die nicht den Grünen angehören. Regierungsverantwortung verlangt Realitätssinn. Den muss Minister Özdemir dringend bei sich schärfen. Denn wir erleben in Deutschland und auf der Welt eine deutliche Preissteigerung bei den Agrargütern, die schwerwiegende Auswirkungen auf große Teile der Welt hat: Hunger und Ernährungsunsicherheiten verschärfen sich. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aber taucht ab.“

Er verkenne die agrar- und ernährungspolitischen Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage. Anders sei nicht zu erklären, dass Minister Özdemir weiterhin an den noch vor dem Ukraine-Krieg beschlossenen agrarpolitischen Leitlinien festhalten will. Diese führten in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der angespannten Situation auf den Agrarmärkten und nicht zu einer Entspannung. Mit dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde die Ampel aufgefordert, endlich zu handeln.

„Sie muss bereits heute an morgen und übermorgen denken. Dazu gehört in erster Linie die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung des Welternährungsprogramms und unbedingt eine Vermeidung von Stilllegungen wichtiger Agrarflächen in der EU. Damit einhergehen würde eine Einschränkung der europäischen und deutschen Produktivität in der Landwirtschaft, was sich auch negativ für meinen großenteils landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis darstellen würde. Darauf hinweisen möchte ich noch, dass Europa den Ausfall des ukrainischen Agrarhandels in großen Teilen kompensieren kann, aber dafür braucht die Landwirtschaft keine weiteren Einschränkungen und Belastungen durch die Ampel“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel