Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen
Erwin Rüddel: Straßen stärken
Kreis Neuwied. Der Bundestag berät aktuell den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrsträger stärken“. Der heimische CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel unterstützt diese Initiative nachdrücklich, auch mit Blick auf die aktuellen Haushaltsplanungen, die die Umsetzung des Plans vollumfänglich bedrohen.
Im Bundeshaushalt für 2025 sind nach aktuellen Planungen 20 Prozent weniger Mittel für die Autobahn GmbH vorgesehen. Bei Baukostensteigerungen um 15 Prozent stehen somit ungleich viel weniger Mittel für Brückensanierungen und den Ausbau von Bundesstraßen zur Verfügung. „Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland“, erklärt Erwin Rüddel. „Die Verkehrsprognosen zeigen klar, dass der Verkehr auf unseren Straßen auch in Zukunft stark wachsen wird. Es ist daher unerlässlich, dass der Bundesverkehrsminister den Fokus verstärkt auf unsere Bundesfernstraßen legt. Die Sanierung und der Ausbau der Straßen in Bundesverantwortung müssen Priorität für ihn haben.“
Ortsdurchfahrten von hochfrequentierten Straßen belasten die Menschen vor Ort und hemmen den Verkehrsfluss. Bereits seit 2016 sind zehn Straßenabschnitte in Erwin Rüddels Wahlkreis auf sein Bestreben hin Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Umgehungen sind seitdem vorgesehen für Dierdorf, die Gierender Höhe, Hasselbach, Helmenzen, Kircheib, Leutesdorf, Mudersbach, Straßenhaus, Weyerbusch und Willroth. Die Finanzierung durch den Bund in Höhe von 160 Mio. Euro steht derzeit noch, ist aber in Gefahr, folgen muss die Planfeststellung, Planung und Umsetzung durch das Land. Aus Regierungsantworten auf CDU/CSU-Anfragen geht hervor, dass sich nur die Ortsumgehung Straßenhaus überhaupt im Planfeststellungsverfahren befindet. „Es ist enttäuschend, dass trotz der klaren Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan bisher keine Fortschritte bei diesen Projekten erzielt wurden“, so Rüddel. „Diese Verzögerungen sind inakzeptabel und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.“
Rüddel fordert neben hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die Wiedereinführung des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ und mehr Öffentlich-Private Partnerschaften. „Eine beschleunigte Planung und Umsetzung der Projekte, um den Anforderungen des wachsenden Verkehrs gerecht zu werden und die Straße als Hauptverkehrsträger zu stärken.“
Erwin Rüddel betont abschließend: „Die schnelle und effektive Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist unerlässlich, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern und den Verkehrsfluss auf unseren Straßen zu gewährleisten.“
Pressemitteilung
Büro Erwin Rüddel, MdB
Erwin Rüddel Foto: Büro Rüddel
Was früher als Ausweis der Rückständigkeit unterentwickelter Länder genommen wird, gilt neuerdings als Erfolgsbilanz für den Wandel in der Gesellschaft. Not, Armut und Elend für alle.
Die Unterhaltung und Sanierung vorhandener, erforderlicher Straßen ist selbstverständlich richtig. Immer mehr neue Straßen führen jedoch nicht zur Verkehrsentzerrung (was vernünftig wäre!), sondern zu immer und immer mehr Straßenverkehr. Es ist erforderlich, dass der Gütertransport mehr und mehr auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagert wird. Und die Wachstumsfetischisten müssen sich ehrlich machen und dem Publikum nachvollziehbar vermitteln, dass der Planet kein weiteres planloses, ungezügeltes Wachstum durch Produktion und Konsum von nicht existenziell notwendigen Gütern verkraften kann.Die Schadstoffaufnahmesenken des Planeten müssen beachtet werden. Diese sind nicht beliebig erweiterbar. Sonst droht der Kollaps. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir müssen in Zukunft (besonders in den hochentwickelten Industrieländern des Globalen Nordens) mit weniger Produktion und Konsum auskommen, damit der Globale Süden gerechterweise auch das existenziell Notwendige bekommen kann.
Man kann zu den Ausführungen von Hr. Rüddel stehen wie man möchte, aber die Weltuntergangs-Prognosen vom "Club of Rome", welche 1972 von Kapitalismuskrotikern kolportiert wurden, sind und wollen einfach nicht eintreten. Es liegt einfach daran, dass diese Leute die Entwicklung der Menschheit, in welche Richtung auch immer, nicht vorhersagen können. Immer neue Erfindungen, deren beständige Weiterentwicklung, neues Wissen und Techniken, es ist schlicht und ergreifend nicht möglich die Zukunft voraus zu sagen.
Herr Erwin Rüddel, MdB (CDU), hat sich absolut redlich den Titel
' Mega-Bodenversiegelnder-Straßenverkehrs-Dinosaurier der Dekade ' verdient.
Herr MdB Rüddel hat den "Club of Rome" auch nach mehr als 50 Jahren noch nicht verstanden bzw. will ihn nicht verstehen:
"In einer endlichen Welt, kann es kein unendliches Wachstum geben." Herr Rüddel sollte es machen wie Joe Biden. Die sozial-ökologische Rückwärtsgewandtheit von Herrn Rüddel ist absolut zukunfts u n tauglich!