Kreis Neuwied. „Die Verweigerungshaltung vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Özdemir, den Beschluss der EU-Kommission, der explizit einen Anbau aller Feldfrüchte auf brachliegenden ökologischen Flächen vorsieht, nicht zu nutzen und damit die Frist für mehr Nahrungsmittelanbau verstreichen zu lassen, halte ich auch gegenüber unseren engagierten Landwirtschaftsbetrieben für unverantwortlich“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier wirft dem Minister vor, dass er sehenden Auges die Frist verstreichen lässt, in der die Bundesregierung deutschen Bauern den Anbau sämtlicher Feldfrüchte auf den ökologischen Vorrangflächen noch hätte erlauben können. „Das ist eine verpasste Chance für die Ernährungssicherung – zumal die Landwirtinnen und Landwirte angesichts der Krieges Putins gegen die Ukraine gerne zur weltweiten Versorgungssicherheit beigetragen hätten“, ergänzt Rüddel.

Die offensichtliche Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung die von der EU eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung von Brachflächen für die Ernährung ausschlägt, mache fassungslos. Das werde der ethisch-moralischen Verantwortung Deutschlands, die weit über die Versorgung der eigenen Bevölkerung hinausragt, nicht gerecht: „Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen den Hunger und trägt insofern zu Stabilität und Sicherheit bei – auch in Nordafrika oder Nahost.“ Minister Özdemir lasse diese Möglichkeiten aber aus rein ideologischen Gründen links liegen. „Agrarpolitik ist Sicherheitspolitik – dies muss die Bundesregierung endlich begreifen und danach handeln. Mit seinem Verhalten spielt der Bundeslandwirtschaftsminister mittelbar Putin in die Hände, der auf Hunger als Waffe setzt“, konstatiert der Christdemokrat.

Gleichzeitig weist Rüddel darauf hin, dass Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, jetzt seine Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freigegeben hat. Im Gegensatz zu Bundeslandwirtschaftsmister Özdemir habe die österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger die Zeichen der Zeit erkannt und angesichts der drohenden Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln wegen des Ukraine-Krieges beherzt gehandelt und Landwirten in Österreich ermöglicht, die ökologischen Vorrangflächen vollständig für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen.

Damit setze Österreich EU-Recht eins zu eins um. „Hingegen lässt Minister Özdemir die von der EU-Kommission eingeräumte Frist verstreichen. Damit verschenkt er wertvolle Flächen, die zusätzlich für den Getreideanbau hätten genutzt werden können. Somit beschreitet die Ampel in Europa einen unrühmlichen Sonderweg. Denn neben Österreich werden u.a. auch Frankreich, Polen, Spanien und Italien ihre ökologischen Vorrangflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln nutzen“, weiß der heimische Bundestagsabgeordnete.

Festzustellen sei: Die österreichische Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen handelt, die Europäische Kommission handelt, alle Landwirtschaftsminister der Bundesländer, außer den Grünen, fordern den Bundeslandwirtschaftsminister auf zu handeln. „Doch dieser schaltet auf stur. Jetzt konnte Özdemir noch auf Zeit spielen, bei der ab 2023 geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen werden wir ihm das nicht mehr durchgehen lassen“, so Rüddel.

Die mutige Entscheidung der österreichischen Regierung zeige, wie Verantwortung für die Ernährungssicherung aussehen kann. Jeder Hektar, der in Europa zusätzlich in die Bewirtschaftung gebracht werde, könne bei der Welternährung helfen. Das scheine den grünen Bundeslandwirtschaftsminister jedoch nicht zu überzeugen.

„Die deutsche Bundesregierung ist nicht nur für das verantwortlich, was sie tut, sondern auch für das, was sie unterlässt. Konkret unterlässt sie es, die Chancen zur höheren Lebensmittelproduktion auf Flächen in Deutschland zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zu nutzen. Die Ampel gibt damit in Europa und auch gegenüber unserer engagierten regionalen Landwirtschaft ein äußerst schlechtes Bild ab“, bekräftigt Erwin Rüddel. Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel