Nastätten. Viel Herzblut steckte in der Rede des Europaabgeordneten Norbert Neuser bei der SPD-Kreisvertreterversammlung zur Europawahl im Bürgerhaus Nastätten, zu der SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland Delegierte der Ortsvereine und zahlreiche Gäste eingeladen hatte. „Vom Rhein-Lahn-Kreis lernen, heißt siegen lernen“, bekundete Norbert Neuser mit Blick auf den SPD-Kreisverband gleich zu Beginn seiner Rede und erntete dafür natürlich bei den Genossen reichlich Applaus.

Dies fußte auf der Begrüßung des Kreisvorsitzenden Mike Weiland, der im Hinblick auf die zeitgleich mit der Europawahl stattfindende Kommunalwahl im kommenden Jahr auf die Erfolge der Kreispolitik wie etwa den ersten Schritt des Breitbandausbaus oder die erfolgreiche Bundesgartenschau-Bewerbung einging, die Landrat Frank Puchtler (SPD) gemeinsam mit der SPD-Mehrheitsfraktion und anderen politischen Kräften im Kreis im Laufe der Wahlperiode erzielen konnte. Selbstverständlich wolle man sich darauf nicht ausruhen, so Weiland. Daher habe man die Forderung nach einem Gigabit-Rhein-Lahn-Kreis eingebracht, wolle zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, der Mobilität, dem Ausbau der Kitas und der Ausstattung der Schulen auf hohem Niveau noch einige Weichenstellungen bis 2019 vornehmen. Auch der Erhalt der Bundeswasserstraße Lahn, die Stärkung des Tourismus oder Ausbau und Instandhaltung der Kreisstraßen stünden neben der Realisierung der Mittelrheinbrücke weiterhin ganz oben auf der Agenda. Weiland sieht die Kreis-SPD für 2019 gut aufgestellt, was auch die Vorstellung junger Nachwuchskräfte während der Konferenz unterstrich, die erfolgreich das parteiinterne Mentoring-Programm abgeschlossen haben. „Wir sind der Motor der Region und nehmen uns der Anliegen und Probleme der Menschen an“, betonte Weiland.

Es folgten Grußworte von Wolfgang Bärz sowie Pauline Sauerwein für SPD-Ortsverein und den Gemeindeverband Nastätten. Der Einladung des Kreisvorsitzenden waren auch Stadtbürgermeister Joachim Rzenieki (CDU) und Erster Stadtbeigeordneter Marco Ludwig (SPD) gefolgt.

Die Vorteile der EU ins Bewusstsein rücken

Sorgen treiben Norbert Neuser während seiner täglichen Arbeit zwischenzeitlich um: Seit 70 Jahren herrsche zwar Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), und dies sei für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Aber umso wichtiger sei es, sich die Geschichte und auch die Vorteile der Gemeinschaft mit offenen Grenzen, der weitestgehend gemeinsamen Währung, der sozialen Sicherung, keiner Kinderarbeit oder Todesstrafe und sehr wenig Korruption immer wieder bewusst zu machen.

So hat es sich Neuser nie träumen lassen, dass man sich irgendwann damit beschäftigen müsse, dass ein Staat wie das Großbritannien endgültig aus der Gemeinschaft austreten möchte. t Neuser ist auch zu wenig von der Vision Helmut Schmidts hin zu den Vereinigten Staaten von Europa übrig geblieben, stattdessen geht es ihm heute zu sehr um die Rettung von Banken und Staaten. Erst nach der Austrittsentscheidung Großbritanniens seien die Leute zu Demos auf die Straße gegangen, bemängelte Neuser, wobei er die regelmäßigen Treffen der ‚Pulse of Europe‘-Bewegung gutheißt. Von den vordersten Vertretern der EU verlangt der Europaabgeordnete klare Botschaften und fordert: „Die gemeinsamen Werte und der EU-Vertrag müssen von allen erfüllt werden!“

Jeder kann etwas für den europäischen Gedanken tun

Auf die Frage, was ein jeder Bürger für Europa tun könne, hatte Norbert Neuser gleich mehrere Antworten parat: Schul- und Städtepartnerschaften intensivieren, für Europa auf die Straße gehen, weil es auch ein wichtiges Zeichen gegenüber anderen Staaten sei, und im Bewusstsein der historischen Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold und dem damit verbundenen Wissen, dass die Wiege unserer Demokratie mit dem Hambacher Schloss mitten in Rheinland-Pfalz stehe, im Sinne der Gemeinschaft die Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen. „Lasst uns Europa wieder mehr im Herzen tragen!“, so der Appell des Europaabgeordneten.

In der anschließenden Aussprache gaben Sozialdemokraten wie Landrat Frank Puchtler oder Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller Norbert Neuser aber auch klare Anliegen mit nach Brüssel und Straßburg: Im Wettbewerbsrecht müssten gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums leichtere Spielregeln her. Es nütze nichts, wenn im Rhein-Lahn-Kreis gleich zwei Regionen von sogenannten Leader-Mitteln Gebrauch machen könnten, die Antragsverfahren aber so kompliziert seien, dass man die Mittel lieber nicht in Anspruch nehme. „Es muss Spaß machen, solche Förderanträge zu stellen“, so Göller, und er ergänzt abschließend: Es dürfe auch nicht sein, das viel Geld orientiert an der Fläche an Großbauern fließe, kleine landwirtschaftliche Betriebe dagegen ums Überleben kämpfen müssten. Auch hier waren sich die Sozialdemokraten einig, denn nur so könne man den ländlichen Raum mehr unterstützen.

Danach wählte die Versammlung die Delegierten des Kreisverbands für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Europawahl im Oktober 2018.

Pressemitteilung

der SPD Rhein-Lahn