Swisttal-Odendorf: „Einen Europa-Abgeordneten am Europa-Tag in Swisttal begrüßen zu dürfen, ist ein besonderes Ereignis, über das ich mich sehr freue. Hinzu kommt, dass wir am gleichen Tag Geburtstag haben“, sagte die CDU-Bürgermeisterkandidatin und Beigeordnete der Gemeinde Swisttal, Petra Kalkbrenner. Axel Voss (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments,. war Gast der Bürgerdialog-Veranstaltungsreihe „Im Gespräch“ von Petra Kalkbrenner, in der diesmal das Thema „Europa“ im Mittelpunkt stand. Weiterer Gast war Hartmut Beckschäfer aus Wachtberg als Vertreter der linksrheinischen Mittelstandsvereinigung.

Was bringt Europa Swisttal? Was hat Europa als Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft gebracht? Wie sieht Europas Zukunft aus? Auf diese und weitere Fragen des Publikums, das lebhaft mitdiskutierte, ging Axel Voss gerne ein. Was und wie in Europa zum Beispiel der Datenschutz reguliert werde, habe über die nationale Gesetzgebung Folgen vor Ort. Mit der rasanten Entwicklung im IT-Bereich müsse die Regulierung Schritt halten. Der Datenschutz verliere sonst seine Funktion, die Privatsphäre wirkungsvoll zu schützen. Es müssten deshalb Gesetzgebungsverfahren entwickelt werden, die zügiger zu einem Ergebnis gelangen als bisher, gleichzeitig aber im Kern demokratisch blieben.

Beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sieht Voss positive Wirkungen auch für heimische Gewerbetreibende. Unternehmen wären dann nicht mehr verpflichtet, Geräte nach den Normen des Importlandes herzustellen. Das Freihandelsabkommen erkennt die Normen des Erzeugerlandes als gleichwertig an. Diese und andere Handelsverbesserungen für die Unternehmen stärke deren Wettbewerbsfähigkeit und bedeute Sicherung der heimischen Arbeitsplätze. Den Vorwurf der Intransparenz bei den Verhandlungen zu TTIP wies Voss zurück. Alle Dokumente der EU können eingesehen werden. Aber maximal 25 Klicks täglich zeigten, dass der Informationsbedarf politisiert sei. Die in Aussicht genommenen Schiedsverfahren seien in allen Freihandelsabkommen, von denen die Bundesrepublik rund 140 unterzeichnet habe, ähnlich und führten zu schnelleren Ergebnissen, als es Rechtsstreitigkeiten vor nationalen oder internationalen Gerichtshöfen können, machte Voss deutlich.

Auf die Frage der Bürger nach Inanspruchnahme europäischer Fördertöpfe konnte Voss nicht viel Hoffnung machen. Sie seien sehr komplex. Man müsse sehr viel Expertenwissen haben und auch eigene Mittel in der Kommune bereitstellen. Die europäischen Fördermaßnahmen richteten sich meist an Staaten oder die Bundesländer. Dabei sei dann entscheidend, wie ein Land die erhaltenen Infrastrukturmittel verteile.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten waren sich Voss und Kalkbrenner einig, dass die Kommunen besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Nur dann können die Städte und Gemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben wie zum Beispiel die Versorgung der Flüchtlinge sachgerecht erfüllen. Petra Kalkbrenner wies besonders auf eine Verbesserung der Förderrichtlinien für den Ausbau des schnellen Internets hin. Das schnelle Internet sehen sowohl Voss als auch Kalkbrenner als eine notwendige Infrastruktur an, ohne die die Zukunftschancen nicht realisiert werden können. Für Voss ist es eine große Herausforderung, dass Europa und seine Staaten in einer globalisierten Welt bestehen. Nur in der europäischen Gemeinschaft sei das möglich.Pressemitteilung der

CDU Swisttal