MdL Oster kritisiert EU-Pläne als bürgerfremd
Europäische Regulierungspläne gehen dem Landtagsabgeordneten zu weit
Region. Zwei geplante EU-Reformen veranlassen Benedikt Oster zu harscher Kritik. Konkret geht es darum, dass Senioren ab 70 Jahren fortan alle fünf Jahre eine Fahrtauglichkeitsprüfung absolvieren sollen, sowie um die Vorschrift, dass Aufsitzrasenmäher versicherungspflichtig werden sollen. In beiden Fällen handelt es sich um europäische Richtlinien, die die Staaten dann in nationales Recht überführen müssten. „Gerade Senioren verhalten sich im Straßenverkehr sehr umsichtig und vorausschauend. Wenn wir ihnen nun den Führerschein und damit Freiheit und Unabhängigkeit nehmen, dann ist das aus meiner Sicht nichts anderes als Altersdiskriminierung“, stellt Oster klar. Gerade auf dem Land könne dies zu Isolation und Vereinsamung führen.
Ähnlich erbost ist der Abgeordnete über eine EU-Vorschrift, nach der selbst Fahrzeuge, die weniger als 20 Kilometer in der Stunde zurücklegen können, künftig versichert werden müssten. Oster erklärt: „Bereits jetzt sind solche Fahrzeuge – ich denke da vor allem an die in unserer Region sehr beliebten Aufsitzrasenmäher – über die Haftpflichtversicherung versichert. Eine gesonderte Versicherung – wie von der Verordnung gefordert – zieht höhere Versicherungsbeiträge und somit eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger nach sich. Ohne Not wird hier die Freiheit des kleinen Bürgers beschränkt.“ Selbst der Gesamtverband der Versicherer (GDV) halte die Neuregelung für überflüssig, da die bisherige Handhabung gut funktioniere.
Oster vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eines ländlich geprägten Wahlkreises. Daher will er sich dafür einsetzen, dass die Menschen vor Ort nicht weiter durch unangemessene Regulierungen eingeschränkt werden, was zu Politikverdrossenheit beitragen könne. Er wandte sich an den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Karsten Lucke und teilte ihm seine Bedenken mit. Oster wählt diesen Weg, da er sich so am ehesten verspricht, die Pläne aufhalten zu können. „Natürlich nicht alleine“, wie er betont, „aber ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen meine ablehnende Haltung teilen. Deshalb ist es meine Pflicht, nicht tatenlos zuzusehen, sondern alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen.“
Pressemitteilung
Benedikt Oster, MdL
