FDP-Fraktion Rhein-Sieg
FDP-Fraktion lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab
Siegburg. Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Kreistag ist die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte die falsche Lösung für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis. Das derzeitige System mit Arztscheinen im Einzelfall sei effektiver als die breit angelegte Ausgabe von Karten, die eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung suggeriere, fasst die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Christina Trück, zusammen.
Die Freien Demokraten befürchten, dass eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Wenn ein Flüchtling akut krank wird, muss er selbstverständlich zum Arzt gehen können. Wenn die Ausgabe von Arztscheinen in diesen Fällen zu bürokratisch ist, sollte man das bestehende System verbessern, statt ein neues System mit noch mehr Aufwand einzuführen“, so Trück.
Die Gesundheitskarte erwecke außerdem den falschen Eindruck, dass Flüchtlinge die gleichen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen können. „Für den Arzt ist durch die Karte nicht mehr zu erkennen, ob er eine aufwendige Behandlung oder Prophylaxe überhaupt abrechnen kann“, kritisiert Trück. Zu befürchten sei nach Ansicht der Freidemokraten zudem, dass Menschen ohne Asylanspruch nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern künftig auch aus medizinischen Gründen den Weg nach Deutschland antreten. „Schlepperbanden bekämen ein weiteres Argument für illegale Migration“, zeigt sich Trück besorgt.
Neben den sachlichen Argumenten sei der Rhein-Sieg-Kreis für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen zudem überhaupt nicht zuständig, die zahlreichen Initiativen in den Gremien des Kreistags gingen als an den falschen Adressaten. „Die Städte und Gemeinden können im Zweifel selbst entscheiden, ob sie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen wollen. Der Kreis sollte eine solche Regelung nicht ‚von oben‘ diktieren, sondern von den Praktikern vor Ort entscheiden lassen“, so Trück abschließend.
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