FDP Gemeinde Grafschaft
FDP Grafschaft zieht Halbzeitbilanz
Grafschaft. Gut zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl zieht der Vorsitzende der FDP-Grafschaft, Wolfgang Reuß, eine positive Halbzeitbilanz. Geprägt war diese Zeit durch Corona sowie das Starkregenereignis im Ahrtal und auf der Grafschaft.
Doch neben der Aufarbeitung der Flutschäden und den daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben lief das „normale“ politische Leben weiter. Schwerpunkte für die FDP waren neben Infrastrukturprojekten, so z.B: Leitplanken Lantershofen, Fortführung der Planung und Umsetzung der Ortsumgehung K35 in Esch. Da mittlerweile bauliche Veränderungen eine Einbahnstraßenregelung aus Richtung Dernau möglich machen, wurde diese Idee der Gemeinde Grafschaft zur zügigen Umsetzung vorgelegt.
Zudem ist die FDP-Grafschaft zusammen mit anderen Fraktionen dabei, den Radewegeanschluss von Gelsdorf/Norma nach NRW zu realisieren. Auch soziale Projekte standen und stehen auf der FDP-Agenda. So die fest eingebauten Lüftungs- und Filteranlagen in unseren Schulen und Kitas, für die die FDP im Grafschafter Gemeinderat geworben und die letztendlich mit einer Mehrheit beschlossen wurden. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Thema Kitaplätze: Eine kurzfristige Lösung des Kitaplatz Problems in Leimersdorf könnte auf den ersten Blick die Notkita in Nierendorf sein, so Henrik Eissing. Doch neben mehr Personal benötigt die Gemeinde Grafschaft nach Informationen aus dem Kreishaus für diese Containeranlage eine neue Betriebserlaubnis. Diese war nur vorübergehend für den Kindergarten Heimersheim erteilt worden.
Gedanken machte sich die FDP-Grafschaft auch zur moderaten Weiterentwicklung der beiden Gewerbegebiete, einem Thema, dem auch eine Mehrzahl der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger nach vielen Workshops im Rahmen des Gemeindeentwicklungsprojektes positiv gegenüberstehen, was man in der Zusammenfassung des Projektes nachlesen kann. Die FDP-Initiative einer interkommunalen Gewerbezusammenarbeit hatte als Grundidee die Hilfe für die Wirtschaft im Ahrtal. Nach der Prüfung durch den Landesplaner steht jetzt fest, dass die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen in Gelsdorf und im Innovationspark Beller eingeschränkt ist.
Umso wichtiger wird es jetzt sein, die noch vorhandenen freien Grundstücke zügig an heimische Unternehmen zu vergeben, sobald die Verträge für die bisher für die Fluthilfe genutzten Grundstücke auslaufen. Das hilft nicht nur den Betrieben, sondern natürlich auch dem Haushalt der Gemeinde Grafschaft. „Gerade in dieser Zeit, wo wir mit den anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen und Investitionen in Kitas und Feuerwehr, um nur drei wichtige Bausteine zu nennen, eine große finanzielle Last schultern müssen.“ Bisherige Beschlüsse zur Nutzung verschiedener Grundstücke im Innovationspark müssen vermutlich neu gedacht werden, damit nicht extra geschaffenes Industrieland fremdgenutzt wird. So unterstützt die FDP die provisorische Ansiedlung des DRK im Innovationspark. Doch ob eine dauerhafte Lösung, ebenso wie Ausbau bzw. Aufstockung eines festen Gebäudes mit der TEL (Technische Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler) zwingend im Innovationspark erfolgen muss, oder man nicht in unmittelbarer Nähe ein geeignetes Grundstück finden kann, muss ernsthaft im Gemeinderat und seinen Gremien diskutiert werden. Es darf keine Einzelentscheidung sein, wie man kürzlich der Presse entnehmen konnte.
Ein Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur zeigt, dass sich die FDP-Fraktion im Grafschafter Gemeinderat verjüngen wird. Hartmut Wüst (Karweiler) wird am 19.05.2022 an seiner letzten Gemeinderatssitzung teilnehmen. Er wird sein Ratsmandat an Henrik Eissing (Birresdorf) weitergeben. Hartmut Wüst wird der FDP-Grafschaft mit seiner langjährigen Erfahrung aber erhalten bleiben und wechselt in den Bauausschuss.
Insgesamt zieht die FDP-Fraktion eine positive Bilanz der politischen Arbeit. „Wir haben schwierige Zeiten und richtungsweisende Zukunftsthemen vor der Brust, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und gemeinsam im Gemeinderat bewältigt werden müssen“, so Wolfgang Reuß in seinem Schlussstatement.
Pressemitteilung
FDP Grafschaft
