Mayen. Eine über 7-stündige Marathon-Sitzung des Stadtrats, die bis 0:30 Uhr andauerte, wirft Fragen der Zumutbarkeit und insbesondere auch Belastbarkeit im Ehrenamt auf.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Dezember-Sitzung, nämlich die Haushaltsplanung 2026 konnte erst gegen 22 Uhr begonnen werden. Hier wollen wir zukünftig dafür Sorge tragen, dass eine zeitliche Maximaldauer der Stadtratssitzungen auf maximal 3 – 4 Stunden begrenzt wird, bei zeitlicher Überschreitung eine Unterbrechung und Fortsetzung in den nächsten Tagen zu erfolgen hat..

Wie zum Haushalt 2025 haben wir uns bei einer Zustimmung enthalten. Ein hochdefizitärer Haushalt wurde zur Entscheidung vorgelegt. Einigkeit bestand im Rat, dass die Ursachen dieser katastrophalen Haushaltssituation nicht hausgemacht, sondern fremdbestimmt sind. Immer weitere Aufgabenübertragungen und gesetzliche Vorgaben ohne kostendeckende Gegenfinanzierung durch Land und Bund führen landesweit flächendeckend zu finanziellen Schieflagen der Kommunen. Das Ganztagsförderungsgesetz mit verpflichtender Betreuung in den Schulen ganztätig, beispielhaft die Neugestaltung des Wohngeldes, Anforderungen an Schaffung neuer KiTa-Plätze, auch die Schulbuchausleihe u.v.m. ohne vollständige Kostenkompensation bei Investition und Folgekosten einschließlich erheblicher Personalkostensteigerung.

Bei aller berechtigter Kritik an Land und Bund wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt), muss gleichwohl auf eigene Möglichkeiten und Stellschrauben zur Haushaltverbesserung geachtet werden.

Hier setzt unsere Kritik am Haushaltsgeschehen an. Obwohl im Dezember 2024 ein Maßnahme Konzept beschlossen wurde mit vielen Ansätzen zur Haushaltsverbesserung, Kostenminimierungen, etc. fand im gesamten Jahr 2025 lediglich eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission zu diesem Thema statt. Zu wenig! Wir erwarten im Hinblick auf das Haushaltsgeschehen, dass die Haushaltsstrukturkommission in der Regel mindestens alle 2 Monate einberufen wird um sukzessive die Themen abzuarbeiten. So aktuell neu ergänzt zu den Themen städtische Wohnungen und auch Überprüfung Rückforderung im Rahmen von Unterhaltsvorschussleistungen, wie von uns beantragt und übernommen, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Von den teils persönlichen Angriffen auf unseren Oberbürgermeister zum Thema Haushalt haben wir uns deutlich distanziert, es ist nicht zielführend.

Verabschiedet wurde auch vom Stadtrat die Gestaltungssatzung für die Stadt Mayen, die bei der FDP-Fraktion auf wenig Gegenliebe stieß. Aus unserer Sicht ein Bürokratiemonster ohne Gleichen, die die bereits vorhandenen baurechtlichen Vorschriften nochmals verkompliziert, deren Umsetzung, auch mangels Personals, kaum umsetzbar sein dürften. Weitere Belastungen der Eigentümer im Innenstadtbereich werden hinzukommen. Eine irgendwie geartete Kostenkompensation, Förderprogramme zur Entlastung sind nicht vorhanden.

Zu den Burgfestspielen und der nunmehr vorgesehenen Budgetierung, einen sogenannten Kostendeckel, hat sich unser Beigeordneter Thomas Schroeder positioniert. Wir unterstützen nach wie vor die Burgfestspiele ausdrücklich, gleichwohl liegt uns die Kostkontrolle aufgrund der prekären Finanzsituation sehr am Herzen. Die letztendliche Zusage der Verwaltung bei absehbaren Kostenmehrungen, sonstigen Schieflagen den zuständigen Kulturausschuss umgehend zu informieren, haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Die Kosten am Layerhof laufen leider weiter aus dem Ruder. Die dort vorhandenen, durch den unterirdischen Basaltabbau herrührenden Hohlräume verbunden mit Gefährdungslagen auf Straße, und aber auch Betrieben, stellt sich immer mehr als „ein Fass ohne Boden“ dar, Ende nicht absehbar. Bisher bereits weit über 2 Millionen für Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen verausgabt, Teilbereiche, insbesondere Andernacher Weg noch nahezu gänzlich ungeklärt. Der Stadtrat ist sich insoweit einig, die laufenden Untersuchungen der Hohlräume sollen und wird fortgesetzt. Die Konsequenzen bis hin von Teilschließung der Straße sind sodann zu erörtern.

Die Vorstellung der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zeigen im vorläufigen Ergebnis, dass die Stadt Mayen aktuell durch die tatsächlichen Gegebenheiten (Fernwärmenetz) gut aufgestellt zu sein scheint, die Umsetzung in relativ weiter Zukunft (2045) mit hohen Kosten verbunden sein wird, allerdings mit einer erheblichen Verteuerung der fossilen Brennstoffe, dies einhergehen sollte.

Angesprochen wurden auch die Belastungen des Wiederkehrenden Beitrages (WKB) , der gerade versandten Bescheide und der Kostenlast der betroffenen Eigentümer. Die fiktive Zurechnung von nicht vorhandenen Obergeschossen bei Ermittlung der Grundstücksgrößen, stößt nachvollziehbar auf großes Unverständnis.

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion