Neuwied. Die Freien Demokraten Neuwieds waren von Anfang an entsetzt über den Alleingang der koalierenden Fraktionen, den Grundsteuerhebesatz auf Landesrekordhöhe hochzupegeln.

Die Freien Demokraten vertreten von je her die Ansicht, dass wirtschaftliche Probleme nicht über Steuererhöhungen gelöst werden können. „Man schöpft kein Geld dadurch, dass man es dem Bürger einfach aus der Tasche nimmt, sondern nur durch ein Ankurbeln der Wirtschaft,“ meint der FDP-Stadtvorsitzende Dr. Kai Rinklake. Einen Plan aber, was man in Neuwied zur Stärkung der Kaufkraft tun kann, suche man bei CDU, Grüne und FWG vergebens. Dass Neuwieds Wirtschaft erhebliche Probleme hat, habe sicherlich viel mit Gründen zu tun, die nicht in Neuwied beheimatet sind.

Dass Neuwied aber anders als andere Kommunen damit so schwer zurechtkomme, liege auch an solchen Fehlentscheidungen. „Wir fragen uns ungläubig,“ so der stv. Vorsitzende der Neuwieder Stadt-FDP Dennis Mohr, „wie man Kaufkraft nach Neuwied bringen will, wenn man den derzeit wegen der Pandemie um ihre Existenz ringenden Geschäfte auch noch 45 Prozent mehr an Grundsteuerbelastung aufbrummt.“ Dabei spiele es im Ergebnis keine Rolle, ob die Geschäfte Eigentum oder gemietet seien, denn zahlen müssten sie alle, sogar die Kunden über die Preiskalkulation.

„Die Papaya-Koalition bekommt es fertig,“ so der Fraktionsvorsitzende der Neuwieder FDP-Ratsfraktion Dietrich Rühle, „selbst Kontrahenten wie den Haus&Grund und den Mieterbund zu einem gemeinschaftlichen Protest zu bewegen, weil die Maßnahme einfach nur unüberlegt und laienhaft ist.“ Auch viele Privathaushalte seien wegen der Pandemie am Limit. Und da fiel, so die Liberalen, der Papaya-Koalition nichts anderes ein, als mit derartigen Erhöhungen die Kaufkraft in Neuwied weiter zu drücken. Worin solle noch der Anreiz liegen, in Neuwied in Immobilien oder Handel zu investieren, wenn die Bürger und Geschäftsleute selbst in Notzeiten nur abgeschöpft werden, fragen sich die Liberalen.

„Man darf sich in solche Fragen nicht von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erpressen lassen,“ meint Mohr, „wenigstens das neue Gesetz zum Finanzausgleich hätte man doch abwarten können.“ Die Steuererhöhung werde irgendwann nicht mehr reichen, weil Neuwieds Kaufkraft durch das interne Verschieben von Geld nicht steige.

Was komme aber dann, fragen die Liberalen. „Dann wird der Papaya-Koalition nichts anderes übrigbleiben,“ so Rühle, „als vielleicht die Hundesteuer von 90 Euro auf 200 Euro anzuheben oder eine Pferde-, Katzen-, Hotel- oder Zweitfahrzeugsteuer einzuführen.“ Mit derartigen Maßnahmen drehe sich das Geld aber nur innerhalb Neuwieds, neues Geld und Wirtschaftswachstum schaffe man aber damit nicht. Im Gegenteil.

Pressemitteilung

FDP Stadtverband Neuwied