Swisttal. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Dafür macht sich die FDP Swisttal stark. Der Einsatz einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete kann nach Meinung der FDP-Fraktion eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen: Zum einen könnte der Verwaltungsaufwand drastisch reduziert werden, da eine direkte Auszahlung von Bargeld entfällt. Zum anderen könnte eine bundesweit einheitliche Regelung dazu beitragen, die Migrationsströme besser zu steuern und zu kontrollieren und Bargeldüberweisungen in die jeweiligen Heimatländer zu erschweren.

Ministerpräsident Wüst hatte eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte angekündigt. Nun überlässt er es allerdings den Kommunen, ob sie eine Bezahlkarte einsetzen möchten oder nicht. Dies wird nach Meinung der Swisttaler FDP zu einem ungleichen Vorgehen innerhalb von NRW führen und die Geflüchteten werden mögliche Aufenthaltskommunen in ‚interessante‘ wie ‚weniger interessante‘ einteilen. Die Liberalen ermutigen daher die Gemeinde Swisttal notfalls die Bezahlkarte alleine einzuführen.

Michael Heider, Fraktionsvorsitzender der FDP Swisttal, kritisiert: „Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werden die Kommunen weiterhin beim Thema Bezahlkarte und vor allem mit den damit verbundenen Kosten allein gelassen,“ und fordert daher: „Beim Management der Migration vor Ort sollte nun endlich die in Aussicht gestellte Unterstützung von Land und Bund erfolgen!“

Pressemitteilung der

FDP Swisttal