FDP Kreisverband Ahrweiler
FDP bekennt sich auf Neujahrsempfang eindeutig zu Europa
Die FDP will ein einiges, starkes Europa.
Von rechts: Alexandra Lieb (Vorstandsmitglied Bad Neuenahr), Alexander Graf Lambsdorff (stellv. Fraktionssprecher der FDP in Berlin), Hellmut Meinhof (Europakandidat Kreis Ahrweiler), Dirk Herminghaus (Ortsvorsitzender Bad Breisig).Foto: Privat
Wirges. Im sehr schönen Ambiente des Bürgerhauses in Wirges fand am 12. Januar das Neujahrstreffen der FDP für das nördliche Rheinland-Pfalz statt.
Thorsten Koch, der FDP-Vorsitzende des Kreisverbandes Westerwald, führte nicht nur gekonnt als Moderator durch den Abend, sondern hatte mit seinem Team auch dafür gesorgt, dass sich alle Gäste wohlfühlten.
Welchen Stellenwert das Neujahrstreffen bei den Liberalen hat, zeigt die Politprominenz, die sich zum Gedankenaustausch eingefunden hatte. Außer Alexander Graf Lambsdorff waren auch der Justizminister von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin, die stellv. Landesvorsitzende Sandra Weser (MdB), die stellv. Landesvorsitzende und Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marco Weber, die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad und der Landtagsabgeordnete Thomas Roth gekommen.
Mit Alexander Graf Lambsdorff, stand einer der versiertesten Außen- und Europapolitiker unseres Landes als Hauptredner zur Verfügung.
Dem vergangenen Jahr war nicht viel Gutes abzugewinnen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag konnte 2018 nicht viel Gutes abgewinnen, da es durch die ständigen Streitereien innerhalb der GroKo in Deutschland politischen Stillstand gegeben hat. „Den dringend nötigen Erneuerungsprozess, den CDU, CSU und SPD jetzt durchmachen, hat die FDP bereits hinter sich. Das ist ein großer Vorteil, da wir Politik machen können und uns nicht ständig um uns selbst kümmern müssen“, stellte Graf Lambsdorff fest. „Im übrigen wird 2019 ein äußerst spannendes Jahr mit vielen Entscheidungen, deren Ergebnisse wir heute nicht kennen, aber deren Auswirkungen wir deutlich spüren werden,“ so der stellv. FDP-Fraktionssprecher. So sieht er den anstehenden BREXIT als deutliche Schwächung Europas im Konzert mit den Großmächten China, Russland und Amerika. „Wer kann denn allen Ernstes glauben, dass Trump, Putin oder Xi Jinping einzelne Länder in Europa wirklich ernst nehmen? An einem einigen, starken Europa führt aber kein Weg vorbei!“
Graf Lambsdorff sprach vom Populismus
Da zur gleichen Zeit der AfD-Europaparteitag stattfand, kam Graf Lambsdorff auf den um sich greifenden Populismus zu sprechen. Populisten bedienen sich der Angst vor der Zukunft und sagen das, was viele Menschen hören wollen, egal ob es stimmt. Fake-News, Halbwahrheiten und erfundene Statistiken dienen dabei als „Beweise“. Fallen genügend Menschen darauf herein und man erreicht eine gewisse Macht, wird aus Populismus sehr schnell Nationalismus und Protektionismus. Jeder Bürger kann das eigentlich sehr schnell erkennen, denn nun versuchen die Populisten die Pressefreiheit einzuschränken und möglichst Gerichte und Staatsanwälte unter Kontrolle zu bekommen. Dabei ist es völlig egal, ob man es mit Rechts- oder Linkspopulisten zu tun hat. „Es gibt genügend warnende Beispiele, Türkei, Amerika, Polen, Ungarn für solche Entwicklungen,“ so Graf Lambsdorff.
"Die FDP will ein einiges, starkes Europa, denn nur so können wir Frieden und Wohlstand für Deutschland und Europa erhalten. Wir wollen eine Stärkung der Frontex-Truppen, um Europas Außengrenzen zu schützen, aber auch ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Die FDP will schnelles Internet auch an der letzten Milchkanne, denn nur so kann der ländliche Raum gestärkt werden."
Ein Zuhörer aus dem Auditorium wollte wissen, warum die Grünen mehr von der Schwäche der „Volksparteien“ profitierten als die FDP. „Weil Wahlen immer mehr von Personen bestimmt werden und nicht mehr von Wahlprogrammen,“ antwortete Graf Lambsdorff und fügte süffisant hinzu: “Am Wahlprogramm der Grünen hat sich nämlich nichts verändert, aber man hat mit Habeck und Baerbock zwei sympathische Leute auf die Bühne gestellt, die das jetzt gut verkaufen!“ Dieser Hype wird, so die Meinung der FDP, aber schnell vorbei gehen, denn die Bürger unseres Landes werden merken, dass man mit -alles Abschalten-, absurden Messverfahren, teilweise völlig sinnfreien Grenzwerten, Verboten und Kontrollen bis in den privaten Bereich und somit immer mehr staatlicher Gängelung, Arbeitsplätze vernichtet, wissenschaftlichen Fortschritt dem Ausland überlässt, also kurz und bündig die Zukunft für Deutschland verhindert. „Damit kein falscher Eindruck entsteht, die FDP ist sehr wohl für einen pfleglichen Umgang mit Umwelt, Natur und den Ressourcen, denn sonst haben spätestens unsere Enkel keine Zukunft mehr. Aber das darf nicht so laufen wie beim Dieselskandal,“ ergänzt Graf Lambsdorff. Pressemitteilung der
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