Koblenz. Die FDP Koblenz beschoss auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Wesentlicher Kern des Programms ist die Haushaltspolitik. Spitzenkandidat Christoph Schöll: „Wir wollen das Versprechen der Aufkommensneutralität für die Grundsteuer einhalten. Auch bei der Gewerbesteuer sollte es langfristig einen Weg zu niedrigeren Steuersätzen geben. Ebenso streben wir eine Senkung der zu hohen Anwohnerparkgebühren an.“

Vor dem Hintergrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen fordern die Liberalen, dass die Haushaltsstrukturkommission ihren Schwerpunkt wieder stärker auf Konsolidierung legt und die Einsparpotenziale im Haushalt hebt. „Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen ist die zurückliegende Wünsch-Dir-Was-Zeit in der Kommunalpolitik nun vorbei“, so FDP-Stadtrat David Hennchen.

Künftige Ausgaben möchte die FDP Koblenz neu gewichten und mit weniger Mitteln mehr Wirksamkeit erzielen. „Besonderen Wert legen wir Freie Demokraten dabei auf Investitionen, die das Oberzentrum und den Wirtschaftsstandort stärken. Dazu zählen zum Beispiel frühkindliche Bildung und moderne Infrastruktur. Solche Maßnahmen machen die Stadt attraktiver. Davon profitierten auch Unternehmen, die gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten und das Steueraufkommen erhöhen“, so Schöll weiter.

„Wir wollen kosteneffiziente und zielorientierte Investitionen, auch in der Gesamtschau der Fördermitteleigenanteile und fordern eine stärkere, zentrale Verwaltungsstelle für das Fördermittelmanagement. Hier nutzt Koblenz dort schlummerndes Potenzial nicht vollständig aus“, fordert Stadtrat David Hennchen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Sven Schillings stellt klar: „Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind für uns Steuererhöhungen für Freie Demokraten nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Wir Freie Demokraten stehen für eine Trendwende bei der kommunalen Abgabenpolitik“, so Schillings.

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