FDP Swisttal
FDP fordert weitere Prüfung
Viele offene Fragen bei der Windkraft
Swisttal. „Wir wollen die Energiewende mit eigenen Beiträgen unterstützen. Das können auch Windräder auf Swisttaler Gebiet sein“, stellt Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, die grundsätzliche Position der FDP klar.
„Die Landesregierung schreibt aber selbst in ihrem Kommentar zum Windkrafterlass: „Die gesellschaftliche Akzeptanz ist nötig“, sagt Wolf-Umhauer. „Darum sollten wir zuerst einmal kämpfen. Denn dass bei all den vielen Expertisen sich die Bürger gedulden sollen, bis die „echten“ Pläne vorliegen, bevor sie informiert werden, kann Wolf-Umhauer auch nur schwer verstehen. Die FDP-Fraktion sei beeindruckt vom Aufwand an Beteiligungen, Stellungnahmen, Gutachten etc. der Gemeinde Swisttal im Vorfeld der Aufstellung von Windenergieanlagen – und übt dennoch die harte Kritik, dass diese sehr unvollständig sind: Es sei zwar wichtig, etwas für den Klimaschutz zu tun und an der Energiewende mitzuarbeiten, „aber es wurden bei der Vorlage für die Entscheidungsfindung nicht alle potentiell in Frage kommenden Flächen geprüft (Richtung Bornheim, Richtung Euskirchen / Weilerswist), es wurden nicht alle Entscheidungshindernisse („Tabuzonen“) aufgelistet
und erklärt,“ erregt sich Monika Wolf-Umhauer.
Auch stütze sich die Vorlage teils auf widersprüchliche Gutachten zum Infraschall (Bayern und Max Planck-Institut) und teils auf ungeprüfte Vermutungen (Vorkommen geschützter Arten im Raum Vershoven)“. Dass die Pläne für Laien schwer lesbar sind – speziell im schwarz-weißen Din-A-4-Format für Ratsmitglieder, hat Wolf-Umhauer schon häufiger bemängelt. „Wie soll man auf dieser Grundlage eine so weitreichende Entscheidung treffen?!“
„Allgemein wird nach den neuen NRW-Gesetzen die Natur eher geschützt als die Menschen: Die Abstandsgrenzen sind für Vögel, Fledermäuse, Denkmäler, Autobahnen, Digitalfunkstationen.... konkret festgelegt, die ursprünglichen Abstände von 1500m für die Wohnbebauung wurden 2011 von Rot-Grün aber wieder gestrichen. „Heißt das, dass man die Gefährdung der Fledermäuse ins Feld führen muss, um die Menschen zu schützen?“ So hat die FDP noch einige Fragen, bevor sie den „Konzentrationszonen“ zustimmen
kann:
1) Gibt es Alternativen zu den geplanten Flächen rund um die Autobahn zwischen Dünstekoven und Miel, zum Beispiel Richtung Bornheim? Wie sieht es mit der Alternative Hochfläche Richtung Brenig aus? Was ist mit den Grenzen zu Euskirchen und Weilerswist?
2) Bei einem Gebiet macht sich die Gemeinde selbst die Erweiterungsplanung von Hzh kaputt. Wollen wir das?!
3) Es gibt nach bisherigen Kenntnissen gegen „Tiefenschall“ keinen Schutz außer dem ausreichenden Abstand (Gutachterstreit pro und contra). Gibt es nicht wenigstens einen Punkt, der von allen (Wohn)-Häusern mindestens 1500 m entfernt wäre?
4) Warum wurde bei all den vielen Expertisen der Discoeffekt und Infraschall „nicht untersucht“?
5) Weshalb verlässt man sich auf Vermutungen, dass geschützte Arten irgendwo nicht mehr vorkommen, ohne dies zu prüfen? Gibt es, wie die aktiven Naturschützer vor Ort behaupten, den Steinkauz noch bei Vershoven? Die FDP fordert, dies fachlich zu prüfen, bevor sie hier Beschlüsse fassen kann. „Oder ist die Gemeinde bereit, auf unvollständigen Unterlagen und gegen die Akzeptanz der Bürger den Windenergieerlass umzusetzen?“
Pressemitteilung
FDP Swisttal
