FDP gegen Kürzungspläne in der Landwirtschaft
Kreis Ahrweiler. Die FDP im Kreis Ahrweiler sieht dringenden Änderungsbedarf bei den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung für die Landwirtschaft. „Wir fordern den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, seine Kürzungsvorschläge zu überarbeiten. Wir brauchen unsere regionale Landwirtschaft für gute Lebensmittel, für kurze Lieferwege und für die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung“, so die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinhausen, die selbst auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen ist. Die Landwirtschaft sei nicht die Melkkuh der Nation und es sei auch nicht fair, die Landwirte jetzt so einseitig und stark zu belasten. „Es wird viel zu oft über angeblich klimaschädliche Subventionen geredet, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Abbaus zu bedenken. Unsere Bauern brauchen vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich. Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet“, bekräftigten auch der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und der Vorsitzende der Grafschafter FDP, Wolfgang Reuß.
Auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Landwirtschaft stärkt und erhält die ländlichen Räume. Kürzungen für die Landwirte bedeuteten in der Konsequenz höhere Preise für die Verbraucher. Dafür sei nach einer hohen Inflationswelle und steigenden Energiekosten nicht die Zeit. Die Ministerin appellierte an die Bundesregierung, die Kürzungen im Agrarbereich zu überdenken.Pressemitteilung
FDP im Kreis Ahrweiler
Die Liberalen (v.l.): Christina Steinhausen, Ulrich van Bebber und Wolfgang Reuß (rechts) sind sich mit Landwirt Thomas Gerharz aus Grafschaft Gelsdorf einig: Die Kürzungspläne für die Landwirtschaft müssen zurückgenommen werden. Foto: Wolfgang Reuß
Liebe FDP,
Warum sollte die Kürzung zurückgenommen werden? Bisher konnte mir keiner vorrechnen, warum eine durchschnittliche Rückerstattung von 2800€ pro Betrieb sofort existenzbedrohend ist. Oder darf die Subvention nicht überdacht werden weil der Steuerzahler die schon immer den Landwirten zugestanden hat? Zur Erinnerung: Eingeführt wurde diese Subvention Ende 1967 um die Mechanisierung und Produktivität in der Landwirtschaft zu steigern, ich gehe davon aus, dass der ursprüngliche zwischenzeitlich Zweck erfüllt ist. Die Landwirtschaft ist sowieso eine durch den Steuerzahler hoch subventionierte Branche und es könnte durchaus einmal an der Zeit sein Teile dieser Geldströme in andere Bereiche wie z.B. Bildung umzulenken, zumal die Subventionierung aus der GAP mit jährlich 7 Milliarden (d.h. 27000€ pro Betrieb) weiter fließen wird.
Was mir inzwischen mehr Sorge macht als die Politik der Ampel ist die Differenz der Bundesparteien zu ihrer jeweiligen Basisarbeit. Das wird sich in den Wahlergebnissen ausdrücken. Im Fall der FDP ist bezeichnend, dass sich an der aktuellen Umfrage zum Verbleib in der Regierung gerade mal 36% der Mitglieder geäußert haben, obschon man zwei Wochen Zeit zur Teilnahme hatte.
Das könnte man so verstehen, dass 64% der eigenen Basis schon resigniert hat. Ob die zum nächsten Wahlkampf auf der Straße mitarbeiten? Ob die überhaupt ihre Stimme der eigenen Partei(spitze) geben? Bei den anderen Parteien findet man auch immer mehr Hinweise, dass sich die Spitzen von der Basis lösen, und die Basis nicht mehr hinter der Politik der Spitzenkräfte steht. Und das rächt sich, das ist perfekter Wahlkampf für Rattenfänger...