FDP im Stadtrat Neuwied

FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Grundsteuer B

26.10.2020 - 13:36

Neuwied. „Die Papaya-Koalition plant eine beispiellose Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer B von 420 v.H. auf 610 v.H., was einer Erhöhung des Hebesatzes um 45 Prozent entspricht und dann der höchste in Rheinland-Pfalz wäre“, empört sich der FDP-Landtagskandidat Dennis Mohr, der auch für seine Partei im Stadtrat ist. Um die Jahrtausendwende habe noch ein Hebesatz von 310 v.H. gegolten, die geplante Erhöhung bedeute also fast eine Verdopplung in weniger als 20 Jahren. „Noch Anfang des Jahres waren wir uns im Haushaltsausschuss überwiegend einig, angesichts der unangemessenen Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) auf Geldabschöpfung des Bürgers nicht in die Knie zu gehen.

Seit Jahrzehnten lädt das Land immer mehr Pflichtaufgaben bei den Kommunen ab, die eigentlich laut Art.

49 unserer Landesverfassung auch durch das Land finanziell gesichert werden müssen“, so Mohr. Stattdessen verlange die ADD von der Stadt Neuwied, dass sie anstelle des Landes irgendwie die notwendigen Kosten generieren soll. Die Finanzausstattung der Kommunen werde über Schlüssel- und Zweckzuweisungen geregelt. Diese vom Wohlwollen der Dienstaufsichtsbehörde abhängig zu machen, sei ein schwerwiegender Eingriff in die durch die Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Erst kürzlich habe das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geurteilt, dass die ADD einen Landkreis nicht zur Erhöhung der Kreisumlage zwingen darf.

Auch FDP Kreisvorsitzender Alexander Buda schüttelt dazu ungläubig den Kopf. „Es kann nicht sein, dass das Land nur dann seine verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt, wenn die Stadt Neuwied sich auf eine solche beispiellose Nötigung einlässt.“ Letztlich, so der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Dietrich G. Rühle, bezahlten die meisten Bürger der Stadt die Zeche von bis zu 180 Euro jährlich. „Zunächst einmal trifft es die Eigentümer“, so Rühle „dann aber auch fast alle Mieter, auf die diese Kosten dann über die Nebenkosten weitergeben werden.“ Hinzu kämen ja ohnehin die ständig wachsenden Kosten für Energie, Wasser oder Abfallentsorgung. Und das in einer Zeit, in der viele wegen der durch Corona bedingten Einschränkungen ohnehin schon am wirtschaftlichen Limit sind.

Bedrohlich, so Mohr, sei die Planung der Papaya-Koalition auch für die sich ohnehin schon in der Krise befindenden Solo-Selbstständigen, Betreiber von Gastgewerbe und Kleinunternehmer.

„Die FDP wird das auf keinen Fall unterstützen.“

Pressemitteilung

FDP im Stadtrat Neuwied

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
14.11.2020 18:21 Uhr
Ralph Assenmacher

Die Stadtführung möchte wohl nach ettlichen Fehlentscheidungen und unnötigen Geldverschwendungsaktionen die Stadt endgültig zu Grunde richten! Es werden weitere Geschäfte weggehen, Privateigentum verliert an Wert und alles weil man wohl nicht wirtschaften kann!
Wer so agiert gehört verklagt wegen Veruntreuung, Verschwendung und Betrug an den Bürgern!



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Kurz vor Ostern ereignete sich im Rhein-Sieg-Kreis ein trauriger Unfall

Beim Spielen von Auto erfasst: 9-jähriges Mädchen wird schwer verletzt

Rhein-Sieg-Kreis/Siegburg. Am Mittwochnachmittag, dem 27. März, ereignete sich in Siegburg ein Verkehrsunfall, bei dem ein Kind schwer verletzt wurde. Gegen 13:55 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass auf der Hauptstraße im Ortsteil Kaldauen eine Person von einem Pkw erfasst wurde. Vor Ort stellten die Polizeibeamten fest, dass offenbar drei Kinder auf dem Gehweg spielten. Als ein 9-jähriges Mädchen... mehr...

Die Polizei sucht Zeugen der Geisterfahrt

Schon wieder ein Falschfahrer auf der A 48

Weitersburg/Vallendar. Am 28.03.2024 um 18:25 Uhr gaben mehrere Verkehrsteilnehmer an, dass sich ein Auto entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung auf dem Abschnitt des „Weitersburger Bergs“ auf der Richtungsfahrbahn Dernbach befand. mehr...

Regional+
 

- Anzeige -

Ei Ei Ei – Die BLICKaktuell Osterüberraschung

Vom 18. März bis 1. April verstecken sich tolle Gewinnspiele und attraktive Aktionen von Unternehmen aus der Region in unserem Osternest. Seid gespannt, was sich hinter dem nächsten Osterei versteckt. Abonniert auch unsere Kanäle auf Facebook und Instagram, um nichts zu verpassen. mehr...

Alter Vorstand ist neuer Vorstand

Sinzig. In Sinzig fand Ende März die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Theatergruppe im Gasthaus „Zur Post“ statt. Der erste Vorsitzende, Wolfgang Staus, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ließ das vergangene Theaterjahr Revue passieren. Auch die Chronistin Christine Alfter und der Kassierer Dirk Hansen trugen zum Rückblick bei, indem sie über vergangene Ereignisse und den Kassenstand berichteten. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Chris80:
Ohne Worte meinerseits. (kopfschüttel) Weniger Worte dafür Taten sprechen lassen wären hier angebrachter bzgl. der Verantwortlichen. Die ganze Angelegenheit kommt einem wie ein nie endenden Aprilscherz vor. ...
Brigitte Schneider:
und wer soll darüber jetzt lachen?...
Melanie D.:
Sehr lustig ;-)...

Neulich im Kiosk

von Gregor Schürer

Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
K. Schmidt:
Danke für das Stichwort Weihnachtsmarkt. Zu diesen wurde, z.B. von der DUH, aber auch einigen Politikern, aufgefordert die Beleuchtung wegzulassen oder zu minimieren. Und am letzten Samstag wurde groß dazu aufgerufen, für eine Stunde soviele Lichter wie möglich abzuschalten, als Zeichen für Klimaschutz...
Julia Frericks:
Die Ramadan-Beleuchtungen in Köln und Frankfurt sind wegweisende Initiativen. Die Lichter sorgen für eine festliche Stimmung, egal welcher Religion ich angehöre. Eine Stimmung, die auch bei vielen Nicht-Christen aufkommt, wenn sie z.B. einen Weihnachtsmarkt besuchen. In Köln ging die Initiative für...
K. Schmidt:
Soviel Geld, wie der Steuerzahler für die kath. Kirchen Jahr für Jahr in die Hand nehmen darf (ich meine nicht den Kirchensteuerzahler, sondern wirklich jeden!), soviel Beleuchtung kann man für die anderen Glaubensrichtungen doch gar nicht aufstellen, sonst schaffen wir die Dunkelheit ja komplett a...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service