Remagen.Der Remagener Haupt- und Finanzausschuss hat gegen die Stimme und Argumente der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat, der am 28. März tagt, die Gründung eines Zweckverbands mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zur Übernahme der Kontrollen des Fließverkehrs zu gründen und den Antrag zur Übertragung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung auf die örtlichen Ordnungsbehörden von Bad Breisig und Remagen beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen.

Die Remagener Liberalen halten dieses Vorhaben für völlig überdimensioniert und kritisieren die einmaligen Kosten von knapp einer halben Million Euro, die jährlich wiederkehrenden Kosten für Personal, Miete, Schulungen etc., das Aufblähen der öffentlichen Hand und der Bürokratie, sowie die Geisteshaltung, die hinter diesem Vorhaben steckt. „Die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und sollen von öffentlicher Seite erzogen werden“, kritisiert Christina Steinhausen, die die FDP im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Sie kündigt an, dass die FDP-Fraktion auch im Stadtrat geschlossen gegen dieses aus ihrer Sicht völlig unverhältnismäßige Vorhaben stimmen wird. Aus Sicht der FDP sollte zunächst mit der zuständigen Polizei erörtert werden, ob in Remagen überhaupt ein überdurchschnittliches Defizit an Verkehrssicherheit besteht, so Fritz-Peter Steinhausen. Schließlich handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Aufgabe, die aktuell von der Polizei wahrgenommen wird, ergänzt Vorstandsmitglied Tim Zieger: Es wurde ja bisher noch nicht einmal festgestellt, dass die Polizei diese Aufgabe unzureichend oder gar mangelhaft erledigt.“ Deshalb sollte zunächst und vordringlich unbedingt die Polizei gefragt werden und im Stadtrat einen Vortrag halten.

Den Liberalen drängt sich der Eindruck auf, dass bei dem Vorhaben die hohen künftigen Einnahmen im Vordergrund stehen, so Stefan Stenzel aus dem Vorstand der Remagener Liberalen. Wenn zur Sicherheit erforderlich, können dann nicht die bereits aktiven Gemeindemitarbeiter, die den ruhenden Verkehr überwachen, entsprechend ausgebildet und effektiv eingesetzt werden?, fragen sich die Liberalen. „In Verbindung mit den neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen erweckt das Vorhaben den Eindruck, das Autofahren für den Bürger unattraktiv machen zu wollen“, findet der Schriftführer des Ortsverbands, Dennis Trütgen aus Unkelbach. Geschwindigkeitskontrollen ohne Bezug zum konkreten Unfallrisiko sorgen seiner Meinung nach nicht für erhöhte Sicherheit, sondern lediglich für Frustration in der Gesellschaft. „Und was passiert mit den Angestellten, falls diese kostspieligen Maßnahmen nicht für erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr sorgen?“, fragt sich Trütgen. „Wird dann nur noch zum Selbstzweck, also zur Einnahmen-Generierung geblitzt?“

Konkret wollen die Stadtverwaltung, Grüne und FBL ein Fahrzeug mit mobiler Messtechnik für 160.000 Euro anschaffen und um die Messanlage, wie Bürgermeister Ingendahl betont „optimal auszulasten vier Vollzeitstellen schaffen“. Neben einem Kommunalen Vollzugsbeamten, der u.a. als Leiter des Zweckverbands fungiert, soll neben dem Betrieb der Messanlage mit zwei Hilfspolizeibeamten, eine eigene Bußgeldstelle mit einer Vollzeitstelle eingerichtet werden. Die Ausbildung Kommunaler Vollzug schlägt mit 8.000 Euro pro Person zu Buche, die für Hilfspolizeibeamte mit 4.400 Euro, jene für Messbeamte mit 2.500 Euro pro Person. Für die Erstausstattung Personal und Räumlichkeiten würden 10.000 Euro fällig, für Software 5.000 Euro, alles in allem 189.900 Euro. Davon müsste Remagen die Hälfte bezahlen, also 94.950 Euro, Bad Breisig die andere Hälfte.

Neben den einmaligen Kosten erregen aber auch die dauerhaft hohen, wiederkehrenden Kosten von mehr als 290.000 Euro die liberalen Gemüter: Die Personalkosten für zwei Messbeamten (VZ), EG 5, Stufe 3 belaufen sich auf 94.024,23 Euro, jene für die Bußgeldstelle im Innendienst (1 x VZ), EG 6, Stufe 3 auf 48.992,91 Euro, jene für die Abteilungsleitung und den Kommunalen Vollzug mit Messausbildung (VZ), EG 9a, Stufe 3 auf 56.694,08 Euro. Für Miete und Nebenkosten wird mit 18.000 Euro geplant, Fortbildungen sollen jährlich 2.000 Euro kosten, die Fallpauschale LDI/Portokosten wird mit 48.440,44 Euro angegeben. Sonstige Unterhaltungskosten wie Reparaturen, Akku, Stromkosten, Eichung, Versicherung, etc. kosten 5.000 Euro jährlich, die Software und vier Lizenzen 2.700. Klageverfahren sollen jährlich 1.500 Euro kosten. „Das Ganze hier ist eine Nummer zu groß“, findet der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Remagen, Marc-Andreas Giermann. Er regt an, häufiger Geschwindigkeitskontrollen an besonders neuralgischen Punkten, wie vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen sowie an Unfall-Schwerpunkten durchzuführen.

Geplant sind mindestens neun Messungen pro Woche. So kommt die Stadtverwaltung auf behauptete Einnahmen von jährlich 330.000 Euro und sogar auf einen Überschuss gegenüber den laufenden Kosten von 36.648,34 Euro, was für Remagen 18.324,17 Euro bedeuten würde. „Irgendwann kennt jeder das Blitzer-Auto, weshalb die kalkulierten Einnahmen nicht dauerhaft so hoch sein werden“, vermutet Lena Lütt aus Kripp, die dem FDP-Vorstand ebenfalls angehört. Für Lütt wirkt das ganze Vorhaben so, als wolle die Stadt hier die Weichen stellen für Tempo 30 in der ganzen Stadt.

Wer sich für die FDP-Remagen interessiert, kann sich an ihren Vorsitzenden wenden: Marc-Andreas.Giermann@fdp-remagen.de. Ansprechpartner für die Jungen Liberalen ist Dennis Trütgen: Dennis.Truetgen@fdp-remagen.de.

Pressemitteilung der

FDP Remagen