FDP sieht finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises bedroht
Konsolidierungskonzept und besseres Projektmanagement beim Aufbau gefordert
Kreis Ahrweiler. Im Kreistag wurde kürzlich der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die FDP hat diesem zugestimmt, sieht allerdings für die Folgejahre erheblichen Handlungsbedarf. Die Aussichten seien düster, es drohe die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Kreises, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Hier sehen die Liberalen auch die Landrätin in der Pflicht.
Im Einzelnen erklärte van Bebber im Kreistag: „Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinn des Wortes aus der Not geboren. Es ist ein Nothaushalt: Nothaushalt, weil er unter größten Belastungen und notdürftig zusammengestellt ist. Nothaushalt aber auch, weil es der Versuch ist, die größte Not im Kreis Ahrweiler zu lindern. Dies ist in den vergangenen Monaten an einigen Stellen gelungen, aber es gibt noch immer sehr viel zu tun. 10,5 Mio Euro Defizit im Ergebnishaushalt, eine Netto-Neuverschuldung von knapp 6 Mio Euro sind Zahlen, die wir bisher nicht kannten. Insofern ist es ein Ausnahmehaushalt, der sich drastisch von den soliden Zahlen unterscheidet, die wir sonst beim Kreishaushalt gewohnt waren. Drastisch ist auch der Zuwachs an Stellen. Mit über alles gerechnet mehr als 73 neuen Stellen wächst die Kreisverwaltung auf rund 550 Stellen und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Kreis Ahrweiler. Daher haben die Fraktionen einvernehmlich darauf gedrungen, dass ein erheblicher Teil der Stellen nicht dauerhaft festgeschrieben wird, sondern nur so lange, bis die Folgen von Corona und der Flut hoffentlich überstanden sind. Besorgniserregend sind allerdings die enthaltenen Risiken und die düsteren Perspektiven, die sich in dem Zahlenwerk abzeichnen. Das gilt zum Beispiel für das Defizit im Ergebnishaushalt, das in den nächsten Jahren jährlich auf über 11 Mio Euro wächst! Das bedeutet, dass unser Eigenkapital von derzeit rund 50 Mio Euro ab 2025 verbraucht ist, und wir als Kreis in die Zwangsverwaltung kommen. Hinzu kommen weitere Risiken für 2022, da voraussichtlich der jetzige Haushalt gar nicht alle Ausgaben deckt. Hinzu kommt noch die Ukraine Krise mit gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen und sinkenden Steuereinnahmen. Auch die Verschuldung steigt weiter an, die Netto-Neuverschuldung beträgt 5 Mio Euro, hinzu kommen Liquiditätskredite von 7,5 Millionen Euro. Allein die Kredite zur Sicherung der Liquidität, d. h. also der laufenden Ausgaben, werden bis 2025 auf 35 Mio Euro ansteigen. D. h., wenn es in Zukunft nach den vorgelegten Planungen weitergeht, sind wir ab 2025 de facto finanziell nicht mehr eigenständig handlungsfähig! Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wir können nicht nach dem Prinzip Hoffnung vorgehen, sondern hier müssen wir vorsorgen. Nachhaltige Politik heißt auch nachhaltige Finanzpolitik. Wir brauchen für den nächsten Haushalt eine Strategie, wie wir langfristig auch finanziell im Kreis Ahrweiler handlungsfähig bleiben. Wir erwarten von der Verwaltung und der Landrätin, dass mit dem nächsten Haushalt eine solche Strategie mit einem Konsolidierungskonzept vorgelegt wird, sodass wir nicht sehenden Auges in den Ruin steuern. Wir sind bereit, Sie hierbei voll und ganz zu unterstützen. Weiteren dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Aufstellung der Kreisverwaltung. Diese muss noch viel stärker auf die Bewältigung der Flutkatastrophe und den Aufbau ausgerichtet werden. Es genügt nicht, neues Personal einzustellen und neue Stellen zu schaffen, sondern die komplette Organisation der Kreisverwaltung muss in den Blick genommen werden und auf diese neue Aufgabe ausgerichtet werden. Wir brauchen hier ein besseres Projektmanagement. Eine Jahrhundertflut liegt hinter uns. Eine Herkulesaufgabe liegt vor uns.“
Pressemitteilung
FDP-Kreisverband Ahrweiler
