Siegburg. Drei Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen, drei Jahre sind es noch bis zum nächsten Urnengang im Jahr 2020. Für die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg ist der kommunalpolitische Halbzeitpfiff eine willkommene Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. „Im Kreistag gehören wir nicht zur schwarz-grünen Mehrheit und nehmen dennoch positiv Einfluss auf die Kreispolitik. Konstruktive Vorschläge und Anträge, kritische Anfragen und eine gute Zusammenarbeit mit dem Landrat sind Kennzeichen unserer Politik im Kreistag“, so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

Seit Jahren mache sich seine Fraktion zum Beispiel für eine sparsame Haushaltsführung stark, um die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage entlasten zu können. „Wir begrüßen sehr, dass die schwarz-grüne Koalition und der neue Landrat Sebastian Schuster unsere Sparvorschläge seit der letzten Wahl viel häufiger unterstützen“, zeigt sich Lamberty zufrieden. Verbesserungspotenzial gebe es noch bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen und der Stadt Bonn. Dabei sei jedoch zu beachten, dass der Kreis oftmals kooperationsbereiter sei als der jeweils andere Partner. „Hier müssen die Bürgermeister noch deutlich offener für Synergieeffekte durch Zusammenarbeit werden“, fordert Lamberty.

„Drohender Verkehrsinfarkt“ war Dauerthema

Auch in anderen Politikfeldern habe sich die FDP in Debatten eingeschaltet, ein Dauerthema sei der drohende Verkehrsinfarkt in der Region Bonn/Rhein-Sieg. „Gegen den Dauerstau helfen nur eine Sanierung der bestehenden Verkehrswege, ein Ausbau des Bonner Autobahnrings, eine neue Rheinbrücke und vor allem bessere Baustellen-Koordination“, so Lamberty. Die FDP lege hier immer wieder den Finger in die Wunde, denn überfüllte Straßen seien nicht nur für Pendler, sondern auch für Handwerk und Mittelstand enorme Zeitfresser. Auch im ÖPNV gebe es ständig weitere Verbesserungsmöglichkeiten.

In der Umweltpolitik setze die FDP einerseits auf Naturschutz durch die Bekämpfung der Herkulesstaude und versuche andererseits, Doppel-Strukturen und ineffektive Planungen wie die grünen Klimaschutz-Pläne für den Rhein-Sieg-Kreis zu verhindern. „Wenn die Städte und der Kreis gleichzeitig mit privaten Vereinen und anderen Akteuren versuchen, lokalen Klimaschutz zu machen ist mindestens ein Spieler zu viel auf dem Feld“, kritisiert Lamberty. Hier müsse immer wieder hinterfragt werden, ob der sinnvolle Zweck jedes Mittel heilige und das Ziel nicht auf anderem Wege besser erreicht werden könne.

Bildungspolitisch setzt die FDP auf einen Erhalt der erfolgreichen Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis und sieht sich in dieser Politik nicht zuletzt durch die für CDU und FDP erfolgreiche Landtagswahl bestätigt. „Die Bürger haben das rot-grüne Schulchaos abgewählt“, so Lamberty. Gemeinsam mit Eltern und Lehrern habe man auch im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahren versucht, die vielfältige Bildungslandschaft zu erhalten. Inklusion mit Augenmaß bedeute, dass man gleichzeitig erfolgreiche Schulformen wie die Förderschule erhalten und als Kompetenzzentrum stärken müsse. „Im Sinne der Schüler werden wir daher weiterhin gegen die Einheitsschule und für vielfältige Angebote kämpfen. Damit jedes Kind genau die Schule besuchen kann, die ihm das beste Bildungsangebot machen kann“, so Lamberty abschließend.

Pressemitteilung

FDP-Fraktion Rhein-Sieg