Meckenheim. Mit Forderungen an Bund und Land nach einer angemesseneren Finanzierung der übertragenden Aufgaben stimmt die FDP dem Haushalt der Stadt Meckenheim zu. Dabei dankte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann der Verwaltung, dass es gelungen sei, trotz aller politischen Wirrungen, immerhin bis zum Jahresende, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen. Zur Bilanz bisheriger Leistungen gehören aus Sicht der FDP besonders der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lüftelberg und die Investition in Hochwasser- und Starkregenschutz, Investitionen in den kulturellen Bereich durch Erhalt der öffentlichen Bücherei und in die Unterbringungsmöglichkeiten der Geflüchteten in einer Form, die es ermöglicht, diese Gebäude später im Sozialbereich zu nutzen. Ebenfalls wichtig sind aus Sicht der FDP mehrere Programme in unsere Zukunft wie das Mobilitätskonzept, die kommunale Wärmeplanung und Arbeiten zum Klimafolgenanpassungsgesetz. Hinzu kommen Investitionen in die Zukunft der kleinen Kinder durch den Bau einer neuen KiTa am Siebengebirgsring und die Vorbereitung zum Bau einer KiTa in Altendorf und Investitionen in die Zukunft unserer älteren Kinder durch den Neubau des Schulcampus. Und das in einer Zeit, in der sich andere Städte von Hauptschulen leider verabschieden All dies ist auf die Zukunft ausgerichtet und soll nach Meinung der FDP unser Meckenheim weiter liebens- und lebenswert halten für unser Motto: Gerne im Grünen leben.

Zugleich räumt Heribert Brauckmann im Namen der FDP ein: „Leider ist es nicht gelungen, die Schulden im Haushalt abzubauen oder gar die Rücklagen zu verbessern. Im Gegenteil, die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, die allgemeine Rücklage wird weiter abgebaut.

Die FDP im Rat der Stadt Meckenheim hält weiter an die Landesregierung die Forderung aufrecht auf Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungs-Ausgleich. Nur mit dem alten Satz von 28 % kann die Unterfinanzierung der Kommunen auf Dauer beendet werden. Wir fordern genauso die Einhaltung der Konnexität von Bund und Land für die Entscheidungen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel.“

Dennoch stimmt die FDP im Rat der Stadt Meckenheim dem jetzt vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt der Stadt Meckenheim für die Jahre 2025 und 2026 trotz Bedenken zu.

Pressemitteilung

FDP Meckenheim