Bad Breisig. Die FDP will die Digitalisierung vorantreiben. Nachdem die Liberalen bereits im Kreistag eine entsprechende Initiative gestartet hatten, wollen sie jetzt auch in Bad Breisig die Modernisierung mit moderner Technik vorantreiben. „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen, die auch Bad Breisig so umfassend wie möglich nutzen sollte. Hierfür müssen rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden,“ erläutert der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, der auch Mitglied im Verbandsgemeinderat ist. Dirk Herminghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Bad Breisig, will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung bringen. „Insbesondere die Digitalisierung in den Schulen ist ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren 5 Mrd. Euro etwa für verbesserte IT-Ausstattung in den Schulen zur Verfügung. Das Land hat die entsprechende Förderrichtlinie Ende Juli veröffentlicht. Die Schulträger sind jetzt aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten,“ erklärt Herminghaus.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung selbst ist den Liberalen wichtig.“ Die Verwaltung muss drinnen und draußen digital sein,“ fasst van Bebber das Anliegen zusammen. Konkret hieße das, dass alle Verwaltungsleistungen möglichst online angeboten werden. „Ziel muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen nicht für jede Kleinigkeit zum Amt laufen müssen, sondern möglichst viel online erledigen können,“ so Herminghaus. Natürlich müsse dies dann auch verwaltungsintern bei der Kommune umgesetzt werden, denn es mache wenig Sinn, dass die elektronisch eingereichten Anträge dann in der Verwaltung ausgedruckt und wieder auf Papier bearbeitet werden, meinen die Liberalen. Konkret wollen die Liberalen von der Verwaltung wissen, wie der Stand bei der Digitalisierung in den Schulen ist, welche Maßnahmen vorbereitet werden und wie hoch gegebenenfalls der Investitionsbedarf ist, welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung bereits jetzt digitalisiert sind und bei welchen die Digitalisierung in den nächsten Jahren vorbereitet wird, wie der interne Digitalisierungsstand ist und welche weitere Planung dazu (E-Akte) bestehen und wie der Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller dazugehörigen Orte derzeit ist und welche Aktivitäten hier vom Kreis und der Kommune geplant sind.

„Was wir natürlich in jedem Fall brauchen, ist eine komplette und flächendeckende, leistungsfähige Internetversorgung. Hier gibt es noch Lücken, die müssen wir schleunigst beseitigen,“ so Herminghaus und van Bebber abschließend.

Pressemitteilung der

FDP Bad Breisig