FDP will gemeinsam mit CDU, Grünen und BfM mehr Tempo 30 durchsetzen
Meckenheim. Die FDP Meckenheim hat gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Meckenheim (BfM) beantragt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in seiner nächsten Sitzung die Forderung einer gemeinsamen Initiative zahlreicher Städte nach mehr Kompetenzen für die Städte zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit zu unterstützen. Konkret soll der Bürgermeister diese Städteinitiative im Namen der Stadt Meckenheim unterzeichnen. Zur Begründung verweisen die Antragsteller auf das in Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dieses Recht werde nach Einschätzung der Antragsteller heute durch zahlreiche Gesetze ausgehöhlt. Dazu zähle auch die Straßenverkehrsordnung. Sicherheit, Lärmschutz, Schadstoffreduzierung und Klimaschutz sprechen dafür, im Stadtgebiet und den Ortsteilen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h deutlich auszuweiten. Das lässt die Straßenverkehrsordnung aktuell nicht zu. Fehlende Entscheidungskompetenzen für die Kommunen führten auch in Meckenheim dazu, dass das Anliegen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen, in bestimmten Bereichen Tempo 30 einzurichten, etwa in Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf, Siebengebirgsring, Adendorfer Straße, Danziger Straße, Klosterstraße und Bonner Straße von der Stadt Meckenheim nicht umgesetzt werden konnten.
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann zitiert dazu: „Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll. Das alles ist gerade für uns Liberale besonders wichtig, denn wir haben bereits im Kommunalwahlkampf Tempo 30 für Meckenheim gefordert und hoffen, dass wir diesem Ziel nun gemeinsam näher kommen zum Wohle der Menschen in Meckenheim.“
Pressemitteilung
FDP Meckenheim
