Weißenthurm. Auf große Verwunderung stieß das Verhalten der FWG-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung. Zunächst versuchte diese, den Tagesordnungspunkt 2 „Beratung und Beschlussfassung über die geänderte Planung zur Umgestaltung der Straße Rheinufer“ abzusetzen, da ihrer Ansicht nach entscheidende Unterlagen fehlten. Nachdem dieser Antrag im Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, verließ die FWG-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 2 geschlossen den Sitzungssaal. Begründet wurde dies damit, dass man sich aufgrund der fehlenden Informationen nicht in der Lage sehe, an der Beratung teilzunehmen. Die vorgetragene Begründung kann so nicht hingenommen werden; es bedarf an dieser Stelle einer Klarstellung:

Alle Mitglieder des Stadtrats waren vollumfänglich informiert, allen lagen die gleichen Unterlagen vor. Bereits am 12. Mai informierte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Georg Hollmann, die Fraktionen im Rahmen einer Ältestenratssitzung über das Ergebnis der ersten Ausschreibung und die Möglichkeit der Aufhebung. Schon während dieser Sitzung wurden zwischen den Fraktionen und der Verwaltung erste Ideen zur Einsparung besprochen.

Im Ausschuss „Soziale Stadt“ am 22.Juni wurde dann die neue Planung inklusive aller Einsparungsmöglichkeiten vorgestellt und ausführlich beraten. Dass nun die FWG-Fraktion behauptet, nicht alle entscheidenden Unterlagen zu kennen, ist absurd.

Denn neben dem eigentlichen Ausschussmitglied der FWG verfolgte eine Vielzahl von FWG-Fraktionsmitgliedern die Sitzung im Zuschauerraum, darunter auch der Fraktionsvorsitzende der FWG. Diesem wurde sogar durch die Ausschussmitglieder das Recht auf Stellen von Nachfragen eingeräumt, wovon er regen Gebrauch machte. Anschließend wurden den Fraktionsvorsitzenden die neuen Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Über die ausführlichen Sitzungsunterlagen hinaus standen in der Stadtratssitzung am 29. Juni der Stadtplaner Herr Heichel und Herr Roth vom Bauamt der Verbandsgemeinde zur Verfügung, um noch offene Punkte zu klären. Hiervon machte die FWG-Fraktion keinen Gebrauch, sondern zog es vor, die Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt zu verlassen und verweigerte sich so einer konstruktiven Beratung. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die FWG Weißenthurm umfassend informiert war und dass ihr ebenso wie allen anderen Mitgliedern des Stadtrats die wesentlichen Informationen vorlagen. Es entsteht der Eindruck, die FWG möchte trotz besseren Wissens in die Rolle eines Opfers der „bösen Verwaltung“ schlüpfen, die ihr die notwendigen Informationen vorenthält. Zusätzlich wird somit indirekt den anderen Stadtratsmitgliedern unterstellt, Entscheidungen unüberlegt zu treffen.

Die FWG-Fraktion in Weißenthurm muss sich entscheiden, ob sie, wie die anderen Fraktionen, lösungsorientiert die Probleme in Weißenthurm angehen oder weiterhin Protestpartei spielen möchte.

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,

sowie der fraktionslosen

Stadtratsmitglieder

Christian Diether und

Stefan Baum.