Bad Neuenahr-Ahrweiler. In seiner letzen Sitzung hat der Stadtrat mit 22 zu 11 Stimmen beschlossen, den Elternbeitrag für die drei städtischen Betreuenden Grundschulen in Ahrweiler, Bad Neuenahr und Heimersheim in den nächsten drei Jahren um jährlich jeweils 20 Euro zu erhöhen. Damit steigt der Beitrag bei einem kostenpflichtigen Kind pro Familie für je fünf Betreuungsstunden in der Woche bis zum Schuljahr 2023/2024 um mehr als 21% auf insgesamt stolze 340 Euro an. Diesem Vorhaben der Stadtverwaltung hat die Fraktion der Freien Wählergruppe Bad Neuenahr- Ahrweiler e. V. (FWG) im Stadtrat nicht zugestimmt. Nach Ansicht der FWG Stadtratsfraktion sollte trotz der angespannten Finanzlage die familienfreundliche Politik in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beibehalten und Familien nicht mit hohen Beitagssteigerungen zusätzlich belastet werden. Aufgrund der Corona-Krise ist die Betreungssituation für viele Eltern jetzt schon eine tägliche Herausforderung. Solche.Beschlüsse widersprechen auch der aktuellen Bundespolitik. Diese hat Familien in der Corona-Krise kürzlich mit dem Kinderbonus unterstützt und ab dem kommenden Jahr eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes beschlossen, um diese stärker zu entlasten.

Das freiwillige Angebot der Betreuenden Grundschulen erfolgt unmittelbar durch die Stadt als kommunaler Schulträger. Jedoch wurde die betreffende Beschlussvorlage zu dieser drastischen Erhöhung des Elterngeldbeitrages für die Betreuenden Grundschulen nicht im städtischen Schulträgerausschuss vorberaten. Ronny Wolf als FWG Stadtverbandsvorsitzender und Mitglied des städtischen Schulträgerausschusses hat diese Vorgehensweise bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler im Hinblick auf die hierzu im Schulgesetz von Rheinland-Pfalz enthaltenen Regelungen kritisch hinterfragt. Eine Antwort der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler diesbezüglich steht aktuell noch aus. Pressemitteilung der

FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler