Waldorf. Am 19. August versammelte sich der neu gewählte Gemeinderat von Waldorf zur konstituierenden Sitzung in der Vinxtbachhalle. In Anwesenheit interessierter Waldorfer Bürgerinnen und Bürger wurde Ortsbürgermeister Felten in seinem Amt bestätigt und die Ratsmitglieder verpflichtet. Bei der anschließenden Wahl des ersten und zweiten Beigeordneten wurde deutlich, dass die FWG und CDU in einem Bündnis zusammengefunden hatten, um die Machtverhältnisse in ihrem Interesse und entgegen dem Willen der Wähler zu gestalten. Obwohl die Wählergruppe Seul (WGS) in der Gemeinderatswahl ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereint hat und sie damit die zweitstärkste Fraktion stellt, wurde ihr weder das Amt des ersten noch des zweiten Beigeordneten zugestanden. Diese gingen nach geheimer Wahl an die CDU beziehungsweise die FWG. „Dies ist zwar vollkommen rechtens, widerspricht aber den kommunalpolitischen Gepflogenheiten und schmälert den Einfluss der WGS als zweitstärkster Fraktion deutlich,“ so WGS-Vorsitzende Hannah Seul.

Hauptsatzung wurde geändert

Im Fortgang der Sitzung untermauerten FWG und CDU den Anspruch, die WGS soweit wie möglich aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten. Mit dem Argument, möglichst viele Waldorfer in die Lokalpolitik einzubinden, beschlossen FWG und CDU die Hauptsatzung so zu ändern, dass in den fünf Beratungsausschüssen und im Hauptausschuss fortan sieben statt fünf Mitglieder sitzen werden. Aufgrund eines von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgegebenen Verteilungsschlüssels erhöhten sich dadurch die Sitze, die der FWG zufallen von zwei auf vier. Da die FWG offensichtlich jetzt eng mit der CDU verbunden ist, bekleidet nun jeweils ein Vertreter der CDU einen der zusätzlichen Sitze der FWG in den Ausschüssen. Somit stellt die CDU mit nur zwei Ratsmitgliedern genauso viele Ausschussmitglieder wie die WGS mit vier Mandatsträgern. Diese Vorgehensweise war in der Vergangenheit in der Verbandsgemeinde Bad Breisig undenkbar und löst nicht nur bei der WGS Befremden aus. Es scheint, als sei gerade jede politische Trickserei opportun, um den Status Quo vor Veränderung zu schützen. Die FWG ist sich offenbar sicher, dass die berufenen CDU-Mitglieder zukünftig in ihrem Sinne in den Ausschüssen agieren werden. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist doch die FWG vor 30 Jahren angetreten, um ein Gegengewicht zur CDU zu stellen. „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen für mehr Transparenz im politischen Leben Waldorfs zu sorgen. Dieses Mandat nehmen wir ernst und werden es auch in Zukunft verfolgen, auch wenn uns Steine in den Weg gelegt werden,“ so WGS- und Gemeinderatsmitglied Erwin Plath.

Pressemitteilung

Wählergruppe Seul