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UWG Meckenheim zieht nach heftiger Kritik Antrag zurück

Fahrrad-Cross-Parcour in Swistbachaue unwahrscheinlich

14.03.2018 - 12:33

Meckenheim. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die UWG-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Verwaltung einmal prüfen möge, ob eines der beiden Kleinspielfelder in der Swistbachaue zu einem Fahrrad-Cross-Parcour umgebaut werden können. Gegen den entschiedenen Widerstand von Bürgermeister Bert Spilles stimmte der Ausschuss seinerzeit zu, und die Verwaltung konnte nun im Jugendhilfeausschuss mitteilen, dass dieses Vorhaben planungsrechtlich machbar sei, aber auf jeden Fall ein Schallgutachten einzuholen sei. Margret Zimpel erläuterte für die UWG erneut den Antrag und betonte, dass man im Vorfeld hier auch mit der Rheinflanke gesprochen habe und zahlreiche positive Rückmeldungen bekommen habe. Ebenfalls verwies die UWG auch auf Erfahrungen aus anderen Kommunen.


Unglückliche Formulierung


Die Formulierung der UWG war jedoch schon formell alles andere als gut gewählt, so fragte Ausschussvorsitzender Martin Leupold ob das ganze jetzt denn eine Beauftragung oder eine Beschlussfassung darstelle, welche dann wieder den Ausschüssen vorgelegt werden solle. Holger Jung griff dies für die Verwaltung auf und zerriss den Antrag der UWG aus Verwaltungssicht in der Luft. Er betonte, dass hier auch der Schulausschuss gehört werden müsse, denn die geplante Erstellung der Anlage verlaufe durch die 100-Meter-Laufbahn, welche von den Schulen und auch den Sportlern genutzt werde. Hier hat sich auch bereits der Stadtsportverband kritisch zu Wort gemeldet. Ferner betonte der 1. Beigeordnete, dass die Verwaltung zwar planungsrechtlich die Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis genommen habe, aber es müsse ja das Schallgutachten erstellt werden.


Erheblicher Planungsaufwand


Bei einer positiven Beschlussfassung bedeute dies einen erheblichen Planungsaufwand für die Stadt, denn ein solches Projekt sei mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden. Dieses Personal sei in der Verwaltung nicht vorhanden, und wenn die Politik dieses wünsche, dann müsse sie priorisieren, was statt dessen hinten an geschoben werden müsse. Ferner verwies der Beigeordnete darauf, dass sich die Stadt in der Haushaltssicherung befände und es sich hierbei um eine Freiwillige Leistung handele, für die im laufenden Haushalt ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden müsse. Dies sei aus seiner Sicht auch bereits bei Antragstellung notwendig gewesen. Er schlug daher vor, wenn ein solches Projekt gewünscht werde, dies in die entsprechenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/2020 einzustellen sei. Ebenfalls sehr kritisch mit der Argumentation der UWG hinterfragte Fachbereichsleiter Andreas Jung die Vertreterin der Fraktion, da sich herausstellte, dass es hier wohl nur Gespräche mit einzelnen Personen, jedoch nicht mit der Institution Rheinflanke gegeben hatte.


Viele ungeklärte Fragen


Auch die übrigen Parteien sahen den Vorschlag der UWG mehr als kritisch.

Franziska Sperling sah für die CDU viele ungeklärte Fragen und verwies auf das Beispiel des Parcours in Dresden, der immerhin 140.000 Euro gekostet habe und für den inzwischen Eintritt genommen würde, ohne dass diese Gelder die Kosten decken würden. Detlef Dechant riet der UWG für die FDP-Fraktion den Antrag zurückzuziehen und bemerkte, dass die Errichtung eines entsprechenden Parcours die Nutzung der Anlage für jeden anderen Zweck ausschließe. Auch Peter Zachow von der SPD fand die Idee durchaus begrüßenswert, hinterfragte aber, ob diese Anlage tatsächlich von den Jugendlichen an dieser Stelle gewünscht sei oder ob hier ein Angebot geschaffen würde in der Hoffnung, dass dieses dann auch angenommen werde. Grundsätzlich fanden alle Redner das Projekt vom Grunde her gut, aber weder an dieser Stelle noch zum jetzigen Zeitpunkt und mit zu vielen offenen Fragen. Unter Mithilfe des Vorsitzenden Martin Leupold zog die UWG den Antrag schließlich zurück. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Jessica Heinsonn den Bericht für den Jugendrat abgegeben. Die Frage, was Jugendliche in Meckenheim bewegt, wird in einer großen Veranstaltung am 7. Juni in der Jungholzhalle unter dem Motto „Mitreden“ diskutiert werden.


Situation in der Kinderbetreuung


Ein weiteres Thema ist die Situation der Kinderbetreuung in den Kindertagessstätten und Kindergärten in der Apfelstadt. Hier musste die Planung aus den beiden Vorjahren komplett über den Haufen geworfen werden, denn während sich aus den Neugeburten verlässlich die Zahl der Plätze U3 und Ü3 ableiten lässt, so sorgt die nach wie vor hohe Zahl von Zuzüglern dafür, dass die Einrichtungen in Meckenheim hart an der Grenze der Kapazitäten arbeiten, wobei hier alle Ausnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Alle Maßnahmen der Verwaltung werden nach derzeitigem Stand der Dinge dazu führen, dass für das Kindergartenjahr 2018/2019 der Rechtsanspruch auf einen adäquaten Betreuungsplatz sichergestellt werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das Konzept der Stadt für Frühe Hilfen.


Hilfen für Eltern mit Babys


Hierbei geht es konkret um die Betreuung von Eltern mit Babys. Diese Aufgabe wird teilweise von der Stadt aber auch von Freien Trägern wie der Diakonie erbracht. Insgesamt wendet die Stadt Meckenheim hier jährlich einen Betrag von 54.000 Euro auf, wobei es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommunen handelt, wie Holger Jung erläuterte. Durch das Bundeskinderschutzgesetz ist die Stadt gehalten, den Auf- und Ausbau sowie die Weiterentwicklung von Netzwerken Früher Hilfe zu organisieren und ebenso den Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie Ehrenamtsstrukturen aufzubauen. Im Rahmen dieser Maßnahmen gibt es den „BabyBesuchMeckenheim“, wo alle Neugeborenen besucht werden. Zukünftig gibt es hierbei einen Freikarte für einen Besuch des Meckenheimer Hallenbades sowie ein Paar Babysöckchen, welche von Senioreneinrichtungen sowie dem Handarbeitskreis der Friedenskirche erstellt werden.

STF

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Kommentare
Lukaas:
War ein super schönes Treffen gewesen. Vielen Dank
Helmut Gelhardt:
Sebastian Hebeisen hat das Richtige gesagt! Lassen wir Herr Klasen toben. Das ist unerheblich. Helmut Gelhardt, Mitglied des Sozialverbands KAB
Uwe Klasen:
Wir dürfen Europa weder den linken Spaltern und Gleichmachern, noch dem Toben der zentralistischen Planwirtschaft überlassen!
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