Koblenz. Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Damit unterstützt sie eine anlässlich der Beratungen über den Landeshaushalt erhobene Forderung der CDU-Landtagsfraktion. „Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden.

Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger in Koblenz eine erhebliche finanzielle Entlastung“, so die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Anne Schumann-Dreyer und ihr Stellvertreter Andreas Biebricher. Gerade für Familien müsse der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellten, erzeugten sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führten zu vielen teuren Rechtsstreiten und stellten eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Dies bestätigt auch Ratsmitglied Ernst Knopp: „In jüngster Zeit haben wir leidvoll erfahren müssen, dass immens ansteigende Baukosten zu ruinös hohen Ausbaubeiträgen für die Betroffenen führen.“ Als Beispiel hierfür führt Knopp die Ausbaumaßnahme „Plankenweg“ im Stadtteil Neuendorf an.

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür wirbt unsere Landtagsfraktion derzeit bei der Regierungskoalition und dies unterstützen wir. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.“

Zudem plädieren Schumann-Dreyer, Biebricher und Knopp dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken.

„Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Gerade junge Familien müssen beim Eigentumserwerb jeden Euro zweimal umdrehen. Familien, die mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und Sicherheit investieren möchten, sollten wir nicht steuerlich be-, sondern entlasten. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“, fordern die Vertreter der Koblenzer CDU-Fraktion.

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Koblenz