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Erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss in 2018

Feuerwehr und Ordnungsamt beschäftigen Politik

24.01.2018 - 11:37

Meckenheim. Es war eine durchaus kurzweilige Angelegenheit, die erste Sitzung der Meckenheimer Politik nach der Winterpause. Auf der Tagesordnung stand der Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr durch den Wehrleiter Günter Wiegershaus für das Jahr 2017. Im vergangenen Jahr absolvierte die Meckenheimer Wehr insgesamt 222 Einsätze, davon entfielen 136 auf Technische Hilfeleistungen, 46 Brände sowie 17 Fehlalarme. Auch die Lage der Stadt Meckenheim an der A 61 sowie der BAB 565 sorgte mit 27 Einsätzen unter anderem bei der Rettung eingeklemmter Personen oder dem Bergen von Dieselkraftstoff für reichlich Beschäftigung. Dies alles wird von 116 aktiven Feuerwehrleuten gestemmt, die durch 48 Mitglieder der Jugendwehr ergänzt werden sowie 37 Kameraden in der Altersabteilung. Damit befindet sich der Personalstand in etwas auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen Jahren. Im Laufe des Jahres 2018 werden 15 aktive Mitglieder aus der Jugendwehr sowie aus anderen Lehrgängen übernommen werden können, was die Schlagkraft nochmals deutlich verstärken wird. Nach wie vor sieht Günter Wiegershaus vor allem die Tagesbereitschaft auf einem kritischen Stand, alleine bei der Stadt Meckenheim sind 14 Personen beschäftigt, die im Falle eines Falles sofort zum Einsatz ausrücken können. Mit den übrigen Kräften hat dies bisher immer gereicht. Umso glücklicher ist man mit der Indienststellung des neuen Rüstwagens im Mai 2017 sowie der Bewilligung des 2. Gerätewartes ab dem 01.01.2018 in einer Vollzeitstelle. Auch in diesem Jahr werden zwei weitere Fahrzeuge neu angeschafft, in nicht-öffentlicher Sitzung machte der Haupt- und Finanzausschuss dafür den Weg frei. Ein altes Transportfahrzeug soll dann auch direkt am neuen Rathaus bereit gestellt werden, um im Alarmfall die Mitglieder direkt zum Gerätehaus zu bringen und somit Zeit zu gewinnen. Ebenfalls konnte im vergangenen Jahr die Umstellung der Funkverbindungen von analog zu digital abgeschlossen werden, alle Feuerwehrmitarbeiter wurden entsprechend geschult. Mit der Gründung eines Fördervereins im November 2017 konnten die Aktivitäten für das abgelaufene Jahr abgeschlossen werden und Günter Wiegershaus bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei Rat und Verwaltung.


UWG: Gemeinsame Bewegungsfahrten mit dem Ordnungsamt


Alle Fraktionen bedankten sich bei der Feuerwehr für deren Arbeit, exemplarisch drückte es Joachim Kühlwetter für die CDU aus, der das hohe Engagement sowie die hohe Weiterbildungsbereitschaft der Wehr lobte. Dass nicht alles Gold ist was Glänzt wurde in der Aussprache aber auch sichtbar, insbesondere die Sonnenseite hat größere Probleme, wenn im Notfall die Schranke unten ist. Da hier laut Wehrleiter Wiegershaus auch schon mal eine Wartezeit von bis zu 15 Minuten eintreten kann, werden im Bedarfsfall auch direkt die Wehren in Rheinbach alarmiert, da diese dann schneller am Schadenort sind. Josef Dunkelberg regte für die UWG-Fraktion an, dass auch wieder gemeinsame Bewegungsfahrten mit dem Ordnungsamt durchgeführt werden, um zu sehen, wo Falschparker die Rettungswege blockieren.


Ordnungswidrigkeiten


Das Thema Ordnungswidrigkeiten bestimmte dann auch im weiteren die Sitzung.

Unter dem Punkt „Mündliche Anfragen“ griff CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter die massive Kritik des Kommandanten der Stadtsoldaten Meckenheim auf deren Sitzungsrevue am Samstag vorher auf. Peter Klee hatte dort zwar in Reimform, aber wie ein roter Faden die Sitzung durchziehend sich darüber beschwert, dass das Ordnungsamt bei der Vorbereitung der Sitzung zahlreiche Ordnungsgelder verteilt habe und man für alles eine Sondergenehmigung brauche und damit gedroht, dass, wenn das nicht besser würde, man im nächsten Jahr die Sitzung wieder in der Halle Ley durchführen würde. Bürgermeister Bert Spilles betonte, dass es die Möglichkeit gebe, hier von der Verwaltung Sondergenehmigungen zu bekommen, und verwies darauf, dass es hier entsprechende Regelungen gebe, die einzuhalten sind.

Auf Nachfrage von BLICK aktuell erläuterte die Stadt, dass bereits bei Vermietung der Halle auf die geltende Verkehrslage aufmerksam gemacht werde. Die An- und Ablieferung erfolge planmässig durch den hinteren Teil der Halle, wenn trotzdem vor der Halle dies notwendig ist, so kann hierfür eine Sondergenehmigung erteilt werden, dies ist gebührenfrei und darauf wird auch bei Vermietung hingewiesen. Auch am Tage der Veranstaltung können diese Sondergenehmigungen noch beim Hausmeister der Halle jederzeit abgefordert werden. Sofern diese jedoch nicht abgefordert oder angebracht werden, überwacht das Ordnungsamt auch diesen Bereich und am Donnerstag vor der Veranstaltung wurden hier auch acht Verwarnungen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang betont die Stadt, dass zu keinem Zeitpunkt Rettungswege oder Feuerwehrzufahrten zugestellt werden dürfen, auch gilt hier ein absolutes und ausnahmsloses Halteverbot.

Die Stadt Meckenheim weißt ferner darauf hin, dass bereits bei Vermietung dem Veranstalter auferlegt werde, Parkwächter bereit zu stellen, welche auch die ankommenden Besucher auf die in der Umgebung befindlichen freien Parkplätze hinweisen soll.


SPD: Parken scheint ein größeres Problem zu sein


Das mit dem Parken scheint jedoch derzeit ein größeres Problem in Meckenheim zu sein, so monierte Rolf Engelhardt für die SPD, dass er beobachten konnte, dass direkt sechs Fahrzeuge auf dem Gehweg an der Meckenheimer Hauptstraße parken, ein Umstand, der auch dem Ordnungsamt bereits aufgefallen ist. Der Erste Beigeordnete Holger Jung erläuterte dann auch, dass sich die Kontrollen des Ordnungsamtes hier auch in einem deutlich höheren Bußgeldaufkommen bemerkbar machen und das hier weiterhin verschärft kontrolliert werden soll. Ein weiteres Ratsmitglied schimpfte denn auch über die gleiche Situation und monierte, das zwar der Gehweg zugeparkt werde, aber es auf der Straßenseite gegenüber freie Parkplätze gebe.

STF

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Kommentare
30.01.2018 11:25 Uhr
g.schmitz-hildbrand schrieb:

nicht nur auf der hauptstrasse ist parken ein Problem,auf dem Kirchplatz wird überall geparkt auch wenn die grauen parkplätze frei sind und das tagtäglich,auf dem brunnen sogar wenn Wochenmarkt ist und die hinteren parkplätze frei sind und sa/sonntags wenn kirche ist ,wird geparkt wo es geht ,bis zum zuparken anderer....kontrolle sieht man so gut wie nie ,kein wunder dass es so ist ,wen interessieren schon die schilder ....ausserdem wird neuerdings auch zügig die Abkürzung vvon der adendorferstr,über Kirchplatz zur hauptstr.genutzt........ABER ICH MÖCHTE BITTE NICHT NAMENTLICH IN DER ZEITUNG GENANNT WERDEN......



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juergen mueller:
Na und. soll die Fähe Spargel fressen? Deutschland, ein Land der Dichter u. Denker (wäre wünschenswert) u.ein Meister in der Vergabe von Titeln. Großkarnivorenbeauftragter (Karnivoren, so werden FLEISCHFRESSER - wie z.B. der Wolf bezeichnet). Was für ein Titel. Ohne seine (sogar genetische) Probeentnahme vom Kadaver des Reh`s wäre eine Laboranalyse vielleicht nicht möglich gewesen u. man hätte den bösen Wolf nicht als Wiederholungstäter ausfindig machen können. Denn das ist wichtig für die Analyse, dass er bzw. sie im gleichen Gebiet gerissen hat, was ja auch gleich auf sein Bleiben schließen lässt, was CDU-RÜDDEL gleich in seiner Beurteilung der Wolfslage bestärkt:"Gefährdungsstufe für Zweibeiner - Der/Die muss weg", denn das reicht schon aus, um von einem/r "auffälligen" Wolf/Wölfin auszugehen. Es kann auch nicht sein, dass u.U. jeden Monat ein Wild gerissen wird - März u.April hatten wir ja schon. Der erwünschte Informationsaustausch (wäre er denn immer so) kommt also in Gang.

„Ich werde nicht schweigen“

juergen mueller:
Herr Kirsch,Danke für Ihren Artikel u.Ihre Zivilcourage,die in unserer Gesellschaft nicht (mehr) selbstverständlich ist. Vielmehr werden solche Aktionen von der Bevölkerung nicht als problematisch angesehen,ebenso wie die Verkennung der Tatsache,dass aus vielerlei Gründen solche Aktionen (neben vielen anderen) eine Generation anspricht,die von Frust, Unlust, Arbeits-,/Perspektiv- u.Respektlosigkeit geprägt ist,was sich in sinn- u.intelligenzlosen Aktionen widerspiegelt bis hin zur Gewaltbereitschaft.Alles schon dagewesen.Darüber zu spekulieren,ob dies eine False Flag = Falsche Flagge-Aktion (wir sind immer noch in DEUTSCHLAND) irgendeines rechtspopulistischen Haufens war oder nicht,ist scheißegal.Tatsache ist,dass solche Vorfälle unterschätzt werden,von Zivilcourage (was ist das?) ganz zu schweigen.Lieber wegsehen,weghören,vielleicht aber doch tatenlos zusehen,den Gaffer spielen,Handyfotos machen oder sich in klas(sichen),spekulativen Äusserungen ergehen.RECHTS ist GEFÄHRLICH.

Die Stadt grün „gebombt“

juergen mueller:
Damit es jeder versteht - mit FAIR-TRADE ist "Fairer Handel" gemeint.Wir leben hier in Deutschland,deutsch ist unsere Muttersprache.Warum muss man sich meist nicht verstehend (vor allem ältere Menschen) zusehends immer mehr mit Bezeichnungen auf "englisch" abgeben?Hört sich vielleicht COOL an (viele fühlen sich dann auch so,obwohl sie nichts verstehen),ist aber trotzdem FUCK u.ich finde damit auch UNCOOL.In englischsprachigen Ländern käme niemand auf die Idee die eigene Sprache mit deutschem Vokabular zu versauen. Heute benötigt man schon zum alltäglichen Gebrauch ein Wörterbuch (beherrscht man Denglisch nicht).Bevor man also zum nächsten Info-Stand einlädt,erst einmal sich der deutschen Sprache erinnern,zumindest aber zu einem Übersetzen bereit sein.Und was heisst überhaupt grün bomben?Nur weil das Thema Insekten/Bienensterben aktuell ist u.man den Kahlschlag jahrzehntelang wissentlich übersehen u.nichts getan hat?Das ist sowas von UNCOOL.
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