Unkel. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Corona-Krise an vielen Stellen herausgefordert. Einerseits gilt es, die Arbeit im Homeoffice oder die Betreuung der Kinder und das veränderte gesellschaftliche Leben zu organisieren. Andererseits bedeuten Kurzarbeit, Einschränkungen in der Gastronomie, im Handwerk, bei Künstler_innen und Freiberufler_innen oder im Handel starke finanzielle Belastungen, die fast jeden irgendwie betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil ihnen in der Corona-Krise ein erheblicher Teil der Einkünfte fehlt.

Die SPD-Fraktion will zusätzliche, nicht zumutbare finanzielle Belastung von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unkel fernhalten.

Deshalb hat die SPD-Fraktion im Stadtrat in Unkel zum einen beantragt, die Grundsteuer B in diesem Jahr nicht zu erhöhen - obwohl ursprünglich der Haupt-, Wirtschaftsförderungs-, Planungs- und Bauausschuss des Stadtrates der Stadt Unkel auf seiner Sitzung dem Stadtrat dies einstimmig empfohlen hatte. Damit folgte der Ausschuss der Forderung der Kreisverwaltung Neuwied - Kommunalaufsicht. Sie hatte die Stadt Unkel mit der Haushaltsgenehmigung zum Nachtragshaushalt 2019 angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits dringend gebeten, die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 380 v.H. auf 420 v. H. (Durchschnittssatz in Rheinland-Pfalz) bis Ende Juni 2020 vorzunehmen.

„Corona hat aber alles verändert. Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhung. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden“, erklärt hierzu SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Naaß.“ Deshalb soll die Grundsteuer B in diesem Jahr in Unkel nicht erhöht werden.“

In einem zweiten Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Erhebung des Tourismusbeitrages für 2020 in Unkel auszusetzen.

Die Stadt Unkel erhebt jährlich einen Tourismusbeitrag, den diejenigen zahlen müssen, die vom Tourismus profitieren. Damit wird z.B. die Durchführung und Werbung für touristische Veranstaltungen finanziert. Aufgrund der Corona-Krise und die dadurch behördlich getroffenen Kontakt- und Reisebeschränkungen, ist das touristische Leben in Unkel zum Erliegen gekommen. Geschäftsbetriebe wurden geschlossen oder mittlerweile deren Tätigkeit nur unter erheblichen Einschränkungen wieder erlaubt. Die Gastronomiebetriebe sowie Teile der Gewerbetreibenden sehen sich mit massiven Umsatzeinbußen konfrontiert. Veranstaltungen wurden bis 31. August 2020 abgesagt. Vereine sowie Kunst- und Kulturschaffende Unkel können auf längere Sicht keine Einnahmen aus touristischen Veranstaltungen generieren.

„Gastronomie, Gewerbe, Kunst- und Kulturschaffende - allen kommt die Aussetzung des Tourismusbeitrages zugute“, macht Markus Winkelbach deutlich und unterstreicht damit, weshalb sich die SPD-Fraktion für die Aussetzung der Erhebung des Tourismusbeitrages einsetzt.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion

im Stadtrat von Unkel