Region. „Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig. Wir wollen die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und dennoch nicht gezwungen sein, Leistungen der Kommune an anderer Stelle zu kürzen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. Jüngste Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Finanzlage verdeutlichten, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016 angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen. Ein hinreichendes finanzielles Engagement sei notwendig, damit freiwillige Ausgaben der Städte und Gemeinden für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren nicht gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen ausgespielt werden könnten. Die finanzielle Entlastung sei auch nötig, um das positive zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern. „Die vielen Flüchtlingshelferkreise vor Ort leisten eine tolle Arbeit. Denen müssen wir mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Politik muss deutlich machen: Flüchtlinge sind bei uns willkommen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie aufzunehmen“, ergänzt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters.

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg