Rheinbach. Ort des Geschehen: Ausschuss für Standortförderung und Feuerwehr am vergangenen Mittwoch. 2013 hatte die Fraktion der Grünen bereits einen Antrag eingereicht „Zur Erarbeitung eines zeitgemäßen und naturverträglichen Tourismuskonzeptes.“ Dieser Antrag wurde seinerzeit mehrheitlich – auch mit den Stimmen der CDU – wegen fehlender personeller Ressourcen und der katastrophalen Haushaltslage abgelehnt. Am 18.11.2021 hat die neue Schwarz-Grüne Koalition einen Antrag „Stärkung des touristischen Profils: Rheinbach als Kulturstadt“ in den zuständigen Ausschuss für Standortförderung und Feuerwehr eingebracht. Die Anträge sind nahezu deckungsgleich! Damit keine Missverständnisse aufkommen: alle Maßnahmen zur infrastrukturellen Verbesserung in Rheinbach - seien sie touristischer, kultureller oder anderer Natur - sind wünschenswert und zu begrüßen. Aber wir sind nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern in der Realität. Geändert haben sich die finanzpolitische Lage sowie die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung nicht. Die finanzpolitischen Auswirkungen auf den Haushalt 2022 durch die Flut sind noch immer nicht im vollen Umfang abzusehen und die Mitarbeiter in der Verwaltung sind immer noch bis zur Belastungsgrenze mit der Aufarbeitung des Unwetters beschäftigt. Darauf hat Bürgermeister Banken hingewiesen und von der Schwarz-Grünen Koalition eine solide Gegenfinanzierung im Haushalt sowie Personalausstattung bei Umsetzung des gestellten Antrags eingefordert.

Antwort der Grünen-Sprecherin im Ausschuss: „Man muss Dinge auch einfach mal machen“. Aus Sicht der UWG ist das „keine gute Idee“! In Zeiten, in denen die finanziellen Belastungen für die Bürger immer größer werden, sollte man verantwortlicher handeln. Die UWG-Fraktion steht im Unterschied zu Schwarz-Grün für solide Haushaltsführung und verantwortungsvolles Handeln in der Stadtentwicklung. Dies wird untermauert durch den Vorschlag von Ratsherrn und Ausschussvorsitzenden Hinrich Kramme. Er wollte, dass die Verwaltung erstmal die Kosten und personellen Zusatzbelastungen für einen solchen Antrag eruiert, was bei skizzierter Ressourcenlage auch angebracht ist. Dieser in der Sache konstruktive Vorschlag wurde von der Schwarz-Grünen-Mehrheit „abgebügelt“. Diese Tatsache spricht für den neuen Stil im Rat. Nach Ansicht der UWG sieht nachhaltige Verantwortung für Rheinbach anders aus. Um es abschließend nochmals herauszustellen: „Verbesserungen auf dem Themenfeld Tourismus sind generell zu begrüßen, aber sie müssen im vernünftigen finanziellen Verhältnis stehen und dürfen die Verwaltung nicht davon abhalten die derzeit wirklich vorrangigen Aufgaben anzugehen“, so Kramme.

Pressemitteilung UWG Rheinbach